Eine Geschichte von 2 T-Shirts

Stellen wir uns mal gemeinsam etwas vor:
Es ist ein schöner Sommernachmittag. Am morgen habe ich ein Päckchen bekommen. Darin ist ein T-Shirt, das ich mir bestellt habe. Es könnte irgendein T-Shirt sein, z.B. so eins:
Refugees WelcomeVoller Freude darüber, dass meine Bestellung endlich angekommen ist, habe ich das T-Shirt gleich angezogen. Jetzt am Nachmittag mache ich einen Spaziergang durch die Stadt. Dort treffe ich zufällig eine Bekannte. Sie hat zufällig ebenfalls ein dunkles T-Shirt mit dem selben Logo an.
Plötzlich stoppt uns ein Polizist, stellt unsere Personalien fest, vielleicht werden wir sogar kurzfristig inhaftiert, und das alles laut Aussage des Polizisten wegen der T-Shirts.
Schlimm genug? Es kommt besser.
Einige Monate später kommt es zum Prozess und wir beide werden zu einem Jahr Haft verurteilt. Und das alles, weil wir beide das selbe T-Shirt anhatten.
Absurd?
Theoretisch wäre dies ab Oktober in jedem bayrischen Ort so denkbar. Den im neuen Bayrischen Versammlungsrecht gibt es dazu einen kleinen, leicht zu überlesenden Passus:

BayrVers
Art. 7, Abs. 3

Es ist verboten, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Art. 20, Abs. 2, Satz 3
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Art. 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine Uniform, ein Uniformteil oder ein gleichartiges Kleidungsstück trägt.

Interessant, wenn mensch genau nachliest, weil erst dann wird bewusst: Das bezieht sich überhaupt nicht auf Versammlungen, sondern auf das bloße Auftreten in der Öffentlichkeit!
Na denn, prost Mahlzeit!


7 Antworten auf “Eine Geschichte von 2 T-Shirts”


  1. 1 revolution 09. April 2008 um 17:44 Uhr

    Es ist eigentlich noch besser. Das neue bayerische Versammlungsgesetz definiert Versammlungen neu, so dass inzwischen schon 2 Menschen ausreichen, um als Versammlung zu gelten. Bisher sind’s 3 Personen, ab denen etwas als Versammlung gelten kann. D.h. jedes Auftreten in der Öffentlichkeit mit einer anderen Person kann prinzipiell zur Versammlung erklärt werden (insbesondere natürlich, wenn da irgendwelche politischen Meinungen ausgedrückt werden, wie in deinem fiktiven T-Shirtbeispiel)

  2. 2 medium 09. April 2008 um 18:00 Uhr

    Das stimmt. Allerdings gilt bei einer Versammlung, dass eine „einschüchternde Wirkung“ erzielt wird, um den Uniformierungsparagraphen greifen lassen zu können. Okay, das ist auch schwammig und subjektiv, aber trotzdem muss dies gegeben sein.
    Nach diesem Paragraphen aber ist es generell verboten gleichartige Kleidungsstücke (das könnten auch gleiche Buttons sein) mit politischem Inhalt in der Öffentlichkeit zu tragen.

  3. 3 DaTroubler 09. April 2008 um 20:43 Uhr

    Hoffen wir das die Richter nicht so ganz benebelt wie die politiker sind

  4. 4 revolution 10. April 2008 um 9:13 Uhr

    diese paragraphen sind doch teil des bayerischen versammlungsgesetzes, oder? d.h. sie greifen auch erst, wenn eine versammlung vorliegt. wie gesagt, eine versammlung kann potenziell von den bullen schnell festgestellt werden, aber ohne versammlung kann man auch nicht gegen das versammlungsrecht verstoßen.

  5. 5 medium 10. April 2008 um 13:11 Uhr

    Also ich bin auch kein Jurist, aber hier der gesamte Paragraph:

    Art. 7
    Uniformierungsverbot, Militanzverbot

    (1) Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentli-chen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichar-tige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen poli-tischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüch-ternde Wirkung verbunden ist.
    (2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentli-chen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hier-von nach dem äußeren Erscheinungsbild
    1. paramilitärisch geprägt wird oder
    2. sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt
    und dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht.
    (3) 1Es ist verboten, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer ge-meinsamen politischen Gesinnung zu tragen 2Jugendver-bänden, die sich vorwiegend der Jugendarbeit widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

    Da sehe ich schon eine Trennung zwischen (1), was sich auf Versammlungen bezieht und (3), was sich eben auf die bloße Öffentlichkeit bezieht.

  6. 6 Schobi 20. Mai 2008 um 14:19 Uhr

    @ Revolution.

    Ja ohne Versammlung kann man nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Aber nach den neuen Paragraphen geltern schon zwei Personen als Versammlung auch wenn sie sich nur zufällig treffen.
    Angemeldet sind die dann natürlich nicht, aber wie der Gesetzestext schon sagt, dann sind sie eine Nicht-öffentliche Versammlung, und damit auch vom Militanzverbot betroffen.

  1. 1 Blogs zum Versammlungsrecht « Versammlung ist Recht? Pingback am 17. April 2008 um 16:36 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.