Archiv für Juni 2011

Bullen an sich

Sitzblockierer, die von schweren Stiefeln blutiggetreten werden; Jugendliche, die sich vor Tränengas heulend am Boden krümmen; alte Damen, die von gepanzerten Robocops im Vollsprint niedergetrampelt werden, weil sie zufällig einer Verfolgung im Wege stehen – all das kann man erleben, wenn der Staat bei sogenannten „Großlagen“ das Recht durchsetzt. Weil man hierzulande in der Vorstellung aufwächst, eine derartige Polizei-Brutalität gäbe es nur in Diktaturen (und vielleicht noch in den USA), verfallen Unvorbereitete häufig in eine regelrechte Schockstarre, wenn sie zum ersten Mal mit solchen Gewaltexzessen konfrontiert sind. Doch mit Diktatur oder gar mit Faschismus hat das Verhalten der Beamten nichts zu tun. Sie handeln durchaus im Rahmen des Rechts, und ihre Handlungen sind von Gesetzen gedeckt – nur wird in ihnen eben jenes Gesicht des Rechtsstaat deutlich, von dem Spiegelautorinnen und Sozialkundelehrer in der Regel nichts wissen (wollen).

Weltkritik: „Ich bin die Exekutive!“ – oder: Sind Polizisten auch nur Menschen? Ein paar Gedanken zur Staatsgewalt

Was in Dresden noch so ermittelt wird

Die Soko war in den vergangenen Monaten auch über die Auswertung der Funkzellenabfrage hinaus aktiv. »Die Soko jagt gerade die Polizeibeobachter in Dresden«, sagt ein Polizeibeobachter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Zur Gruppe der Polizeibeobachter gehören auch Anwälte und Abgeordnete von Parteien. In ihrem Abschlussbericht zu den Demonstrationen vom 19. Februar hatte die Gruppe angemerkt, dass die Polizei »deutlich überfordert« gewesen sei und dies mit »unverhältnismäßig hartem Vorgehen« gegen die Blockierer des Neonazi-Aufmarsches »kompensiert« habe. In den vergangenen Wochen hat die Soko Briefe an bekannte Polizeibeobachter verschickt, darunter an die grüne Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen.

Auch Sanitäter, die in der Dresdener Südvorstadt im Einsatz waren, wurden von der Polizei angeschrieben. Sie hatten 150 verletzte Demons­tranten behandelt. In einem Brief, der der Jungle World vorliegt, äußerte das Dezernat 3 »besonderes Interesse« an »konkreten Angaben« zu den behandelten Demonstranten und Zeugen. »Wir unterliegen der Schweigepflicht«, sagt ein Sanitäter aus Sachsen, deswegen hätten sie keine Angaben gemacht. Busunternehmen, die Demonstranten nach Dresden gefahren haben, erhielten ebenfalls Post von der Polizei. Ihnen wurden Fragen zu den Organisatoren der Reise, zur Fahrtroute, zu den Gesprächen im Bus und zu den Fahrern gestellt. Ein Busfahrer aus Brandenburg sagt der Jungle World: »Die Formulierungen im Brief erwecken den Eindruck, dass man selbst unter Verdacht steht.«

Jungle World: Dresden calling

Das folgende Video widme ich der Stadt Bad Reichenhall


via The Presurfer

Innen im Innenministerium

Wie Luzi-M berichtet findet am Samstag im Bayrischen Innenministerium ein Tag der offenen Tür statt. Vielleicht stattet ja auch der_die eine oder andere Staatsfeind_in dem Sauladen mal einen Besuch ab.

Mir persönlich wäre ja ein anderes Ministerium lieber.

Everybody’s geil!

btw: GrGr ist auch Teil den großartigen LineUps beim diesjährigen Freitagskafefestival.

Poster

Budapest Pride 2011: Jobbik inszeniert Justizposse

Budapest Pride 2011: Jobbik inszeniert Justizposse

die deutsche linke

es ist schwer, nicht sexistisch zu sein, das geht mir auch so, jeden tag muss ich mich zusammenreißen, um keine pro-vergewaltigungs-lieder zu schreiben.
die linke hat also einfach zu hohe ansprüche an sich selber, das ist das problem. na dann sehen wir halt ein bisschen über sexismus und antisemitismus hinweg, dann wirds schon mit der deutschen revolution!

Let’s get it on!

Zu den Aktionen gegen den Burschikommers in 3 Wochen in München ist ein weiterer Aufruf erschienen, in dem die Demonstration als queer-feministisch angekündigt wird. Das klingt doch sehr nett. Also entstaubt eure Kleider, eure Bärte, euren Glitter & get dressed.

Gegen Macker und Sexist_innen!

Antisexismus darf sich nicht nur in Texten und in Phrasen ausdrücken – um den sexistischen Normalzustand zu überwinden, gilt es Patriarchat und Zweigeschlechtlichkeit immer und überall anzugreifen. Antisexismus fängt bei uns selbst an. Wir sind alle sozialisiert innerhalb der zweiteiligen und hierarchischen Geschlechterordnung. Um diese zu überwinden, müssen wir auch die Machtverhältnisse innerhalb unserer eigenen Beziehungen, unserer Aktionen und in unserem Alltag hinterfragen und sichtbar machen. Männliche Dominanz, Macker- und Heldentum gibt es auch innerhalb einer emanzipatorischen Linken. Dabei möchten wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern möchten eine solidarische, konstruktive und selbstkritische Auseinandersetzung. Es geht uns auch nicht darum, militante Aktionsformen als „mackerhaft“ zu diffamieren, sondern um ein Konzept von Militanz, das für jede_n zugänglich ist. Militanz drückt sich für uns in der Unversöhnlichkeit, in der „offenen Feindschaft“ mit den bestehenden Verhältnissen aus – und nicht darin, bestimmte Aktionsformen über andere zu stellen, wie laut oder wie stark wir sind und wie groß unsere Opferbereitschaft ist.

Let’s get it on!

Wir möchten die Burschenschaften in all ihren widerwärtigen Facette angreifen! Gleichzeitig soll diese Demonstration ein Raum sein, in dem sich alle – unabhängig davon in welchem Geschlecht wir sozialisiert sind und wie wir uns selbst bezeichnen – wohlfühlen! Der Umgang mit der Kategorie „Geschlecht“ enthält immer auch eine Handlungsperspektive. Geschlecht konstruiert sich maßgeblich durch Normen und normkonformes Verhalten. Durch Kleidung, Körperhaltung, Ausdruck reproduzieren wir jeden Tag Geschlecht auf’s Neue. Aber genau diese Normen können auch immer wieder auf’s Neue gebrochen werden. So soll diese Demo einen Rahmen bilden, der es ermöglicht kollektiv diese Normen zu brechen.

Penisneid?


Irgendwie hab ich so eine Idee, welches Tumblr-Blog das bald übernehmen wird ;)
Ich hab’s via k3

How to achieve political change?

Der Papst kommt, und alle so…

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist, so lesen wir es im Hamburger Abendblatt, schon ganz „gespannt auf den Papst“. […] Bei den Grünen, wo es ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen gegen den Papstbesuch gegeben hatte, klärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Situation. Bei den Linken freut sich Dietmar Bartsch auf den Staatsgast. Und bei der Christenunion heißt es sowieso: „Feuer frei!“

Von Eigen- und Fremdbezeichnungen

Wenn es um Antiziganismus geht, hat sich in München in den letzten Jahren in Teilen der radikalen Linken durchgesetzt, z.B. auch von Hetze „gegen (vermeintliche) […] Sinti_za und Rom_nija“ zu sprechen.

Der Freitag hat nun einen relativ spannenden Artikel zu Diskussionen über Selbstbezeichnungen von als „Zigeunern“ edit: unter dem Namen „Zigeuner“ verfolgten/kriminalisierten/diskriminierten veröffentlicht:

Vielleicht ist „Sinti und Roma“ doch keine gute Bezeichnung für jene, die ­„Zigeuner“ heißen wollen. Die Debatte zeigt, wie viel ­Politik im Namen steckt

Nach dem dritten Ordnungsruf war das Mikro aus: Immer wieder hatte der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller das Wort „Zigeuner“ verwendet. Ein diskriminierender Begriff, befand Landtagsvizepräsident Hans Kreher (FDP), dafür gehört das Rederecht entzogen.

Umso überraschter war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), als sie Post von der Vorsitzenden des Vereins „Sinti Allianz“ bekam: Der Vorgang habe anhaltende Diskussionen in ihrem Bevölkerungsteil verursacht, schrieb Natascha Winter. Sie finde es „höchst problematisch“, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Ordnungsrufen führe. „Dies trägt dazu bei, dass die Volksbezeichnung von ca. zwölf Millionen Menschen, die in Europa leben, tabuisiert wird“.

Für ihren Verein sei nicht „Zigeuner“ ausgrenzend, sondern im Gegenteil die Bezeichnung „Sinti und Roma“. „Ein Rassist, der Zigeuner hasst, wird sie nicht lieben aufgrund einer Namenstilgung zugunsten fragwürdiger, unwissenschaftlicher und ausgrenzender Ersatzformeln wie Sinti und Roma“, so Winter im Brief.

Auf Nachfrage erklärt Winter: „Es gibt viele Zigeuner, die nicht Sinti und Roma sind, und sie möchten hier in Deutschland nicht missachtet werden, indem man sie einem anderen Zigeunervolk zuordnet“. Sie vertrete „ein Drittel der hier lebenden Zigeuner, das sind vor allem Sinti“. Im Verein organisiert seien zehn Sinti-Verbände und ein Lowara-Stamm. In der Öffentlichkeit tritt aber vor allem Frau Winter auf, die anderen „verrichten überwiegend ihre Arbeit, entsprechend der Sinti-Tradition, heraus aus der Stille“, heißt es auf der Website der Sinti-Allianz. Öffentlichkeitsarbeit machten sie nur, um „dem unseriösen Alleinvertreteranspruch“ bestimmter Organisationen entgegenzutreten – gemeint ist der Zentralrat der Sinti und Roma.

via Antiziganismus Watchblog