Hermann, Stürzenberger und die Kameradschaft

Inwieweit Michael Stürzenberger, ehemaliger Pressesprecher der Münchner CSU, inzwischen in der rechten Partei „Die Freiheit“, mit seinen ehemaligen Parteikammeraden noch zusammenarbeitet, weiß ich nicht. Aber zumindest in einem Politikfeld ziehen die CSU und „Die Freiheit“ gerade gemeinsam an einem Strang, nämlich bei der Forderung doch endlich das Kafe Marat zu schließen und grundsätzlich gegen alles zu schießen, was ihnen irgendwie zu links erscheint.

So hat der Bayrische Innenminister Hermann mal wieder das Bedürfnis gehabt, den Druck auf die Stadt München zu erhöhen, das Kafe doch endlich dicht zu machen. Gleichzeitig präsentierte er letztens die neue Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“.
Was es damit auf sich hat fasst der Isarmatrose ganz gut zusammen:

Auf Grund von einem Anstieg linksextremistischer Straftaten auf 372 Vorfälle im Jahr 2010, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so sehr in Sorge, dass ihm offensichtlich die 1.513 rechtsextremistische Straftaten entgangen sind und er den Aufbau des Informationsportal begrüßte. Auf der Homepage werden für Lehrer Lehrmaterialien und Vorschläge der Unterrichtsgestaltung angeboten, sowie Verhaltenstipps und Kontaktadressen von Ansprechpartnern für Zeugen linksextremistischer Aktionen, die allerdings durch das bayerischen Innenministeriums sehr schwammig definiert sind und unterschiedlich ausgelegt werden können.

Allein die Teilnahme an einer Demonstration, auf der etwas für den Beobachter unerklärliches passiert, reicht nach Ansicht des Innenministerium für eine Meldung bei der Polizei aus. Die Betreiber der Seite lassen den Leser wissen, dass es nicht notwendig ist, „rechtlich prüfen oder belegen zu können, ob ein bestimmtes Verhalten tatsächlich relevant ist oder nicht.“ Das Innenministerium freut sich offenbar über jede Meldung und ruft damit zum unkontrollierten denunzieren auf. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt oder sich vielleicht nur zufällig in der Nähe aufhält, kann dadurch Opfer einer Denunziation werden. Die Seite richtet sich offensichtlich nicht gegen linksextremistische Gewalttaten, sondern gegen Linke und Andersdenkende per se.
[…]
Rechtsextreme Websites, wie Politically Incorrect, auf der sich schon der christliche Terrorist weißer Hautfarbe, der im Juli mindestens 91 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya tötete, Ideen für seine rassistische Hetzschrift holte, werden, im Gegensatz zu KZ-Überlebenden wie Ernst Grube, nicht einmal im Landesverfassungsschutzbericht erwähnt. Der bayerische Innenminister ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind und konzentriert sich mit dem gleichen ideologischen Eifer, wie seine Parteifreunde Hans-Peter Uhl und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die das Internet gerne in ein Gefängnis verwandeln würden, gegen politische und gesellschaftliche Strömungen ein, die seinem Weltbild nicht entsprechen.

Und für PI schreibt dann wiederum Michael Stürzenberger. In seinem letzten Artikel zum Marat, hatte er dann auch zunächst als Quellenangabe für eine Sache die Seite der Kameradschaft München Nord verlinkt. Dabei sind PI und Die Freiheit doch sonst so sehr darauf erpicht, dass ihnen keine_r vorhalten kann, sie wären Nazis oder würden mit Nazis zusammenarbeiten.
Inzwischen ist die Verlinkung dann auch wieder verschwunden, einen Screenshot hab ich leider nicht vorliegen (falls da wer einen von hat, hätte ich nichts gegen einen Kommentar einzuwenden).

Das ist zumindest insofern interessant, wird doch die Erwähnung des aida-Archivs im Verfassungsschutzbericht mit einer handvoll Links zu angeblich linksextremen Webseiten begründet.


1 Antwort auf “Hermann, Stürzenberger und die Kameradschaft”


  1. 1 weitreichende Verlinkungen... 29. August 2011 um 15:40 Uhr

    Gerade der erwähnte PI-Autor scheint in der Beziehung insgesamt wenig Berührungsängste zu haben. In einem weiteren Hetzartikel vom 28.8. bezieht er sich auf eine handvoll Quellen, die kaum weniger aussagekräftig sind:
    rechtes-regensburg.net
    „Deutsche Stimme“
    „Nonkonformist“
    Dass er sich bei der Kameradschafts-Quelle allerdings auf eine Seite bezog, die den verurteilten Nazi-Terroristen Martin Wiese – der immerhin einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München plante – im Impressum stehen hat, war der Kreidefresser-Fraktion auf PI dann möglicherweise doch ein bisschen zu „extremistisch“.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.