Archiv für September 2011

Fast das Jahr voll

Ein Monat mehr, und Antifaschist_innen in München hätten sich für ein ganzes Jahr ohne Naziaufmarsch auf die Schultern klopfen können. Jetzt machen die REPs einen Strich durch die Rechnung und versauen die Statistik. Das nervt, und das zeigen wir ihnen dann.

Fame Monster

Allophilia hat einen Flyer zu einer Veranstaltung im Kafe Marat am 12. Oktober gefunden:

Lesung
Zitiert aus der Münchner Blogosphäre

Auch in München gibt es eine mehr oder weniger aktive linke Blogosphäre, die mitunter auch kontroverse Themen heiß diskutiert. Im Mittwochskafe am 12.10. werden Blogeinträge von Schlamassel, medium, Allophila, Luzi-m und bkpnk089 aus dem Internet auf den Lesesessel getragen. Dabei werden Texte, die sich mit Gentrification, dem Backstage, Innenminister Hermann oder auch attac und der „Ischinger Geschichte“ beschäftigen sowie einige amüsante Schmankerl zum Besten gegeben.

Modern Sisyphus


via Ampersand

Deutscher Alltag (2)

Deutscher Alltag

Nochmal PI

Im August 2005 trafen sich 60 Gleichgesinnte in einem Münchner Lokal zur Kennenlern-Party: Das Blog „Achse des Guten“, das Publizist Henryk Broder mit zwei Kollegen betreibt, lud zum „Pro-westlichen Heimatabend“ (Foto). Zu Gast: Stefan Herre, Chef von Politically Incorrect, den Broder bis 2007 auch auf seiner Website empfahl. Angefreundet haben sich Broder – dessen Polemik gegen Islam und „linksreaktionäres Gutmenschenpack“ in Essay-, Talkshow- und Buchform die PI-Fans anhimmeln – und Herre nicht.

Zumindest sind die beiden bis heute per Sie – auch in den mindestens 30 Mails, die sie 2010 und 2011 austauschten. Dass sie das tun, überrascht dennoch: Broder distanziert sich bisher von PI. „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“, sagte er in 3sat. Als eine Bekannte Herre damit konfrontierte, schrieb der ihr: „Mit Broder telefonier und email ich ab und zu. Dass er öffentlich was anderes über PI sagt, naja, damit muss ich leben.“

Broders E-Mails sind denn auch vertraulicher: Er bestellt Grüße an Geert Wilders, bespricht mit Herre einschlägige Themen und eine gemeinsame Veranstaltung mit Thilo Sarrazin oder plaudert aus dem Nähkästchen – etwa, dass Marcel Reich-Ranicki sich für Broders Laudatio bedankt, aber „das halbe publikum gemurrt“ habe. Das PI-Forum sei aber „unter aller sau“, schrieb er vor drei Wochen.

Gemeinsame Freunde sind auf Broders „Achse“dennoch willkommen: Jüngst ließ er Detlef Alsbach ausbreiten, wieso es in Deutschland „von Nachteil ist, Deutscher und von Vorteil ist, Türke zu sein“. Alsbach ist Mitglied von Pro Köln und ein Duzfreund von Herre.

Quelle: FR über die Achse des Guten

PI & Co

In der PI-Welt dominiert die Überzeugung, dass es nur gewaltbereite Muslime gibt und solche, die sich bis zum Ausbruch einer islamischen Revolution in Europa zum Schein friedlich geben. PI versteht sich als Bollwerk gegen diese Umwälzung. Der Islam, sagt Herre, sei keine Religion, sondern eine „Gewalt-Ideologie“, die genauso behandelt werden müsse. Nach und nach gewann er mit solchen Thesen zahlreiche Mitstreiter, darunter eine Reihe enttäuschter CDU/CSU-Leute.

Der innerste Führungszirkel lässt es zu, dass in dem Blog Muslime als Gesindel, Abschaum und Türkendreck beschimpft und zum bewaffneten Kampf gegen den Islam aufgerufen werden kann. Und das mitnichten nur in den Kommentarspalten. Auch in den redaktionellen Beiträgen finden sich hetzerische und rassistische Aussagen.

[…]

Unterstützt werden Herre und Dietrich von etwa einem halben Dutzend engster Mitarbeiter, darunter Polizeioberkommissar Torsten Groß, der zu den Führungsfiguren der Rechtsaußen-Partei „Bürger in Wut“ zählt. Diese sorgte im Frühjahr mit ihrem Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft bundesweit für Schlagzeilen. Ebenfalls zum innersten PI-Zirkel gehört Michael Stürzenberger alias „byzanz“, ein früherer CSU-Mann und Ex-Sprecher der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier.

Und Christian Jung alias „Nockerl“, der bis vor kurzem in der Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats München arbeitete. Dass Jung und Stürzenberger, der den Nationalsozialismus auf PI „eine linke Bewegung“ nannte, Führungsfunktionen in der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ innehaben, ist kein Zufall.

Seit Gründung der „Freiheit“ im Herbst 2010 durch den Berliner CDU-Renegaten Rene Stadtkewitz pflegen Herre & Co. engste Kontakte zu der anti-islamischen Ein-Themen-Partei.

[…]

Dass die Texte und Kommentare auf PI mitunter juristischen Sprengstoff enthalten, ist den Verantwortlichen offenbar schon lange bewusst. Zudem treibt sie die Frage um, wie sie verhindern können, für jede Aktion der zahlreichen PI-Gruppen haftbar gemacht zu werden. Herres damaliger Anwalt entwarf daher bereits im Frühjahr 2010 ein Gründungskonzept für einen PI-Verein, dessen Satzung jedes einzelne Mitglied abzeichnen müsste.

Es sei von Vorteil, so der Jurist, wenn jede PI-Gruppe eigenverantwortlich handeln und lediglich die Namens- und Markenrechte von PI erhalten würde. Rockerbanden wie die Hell’s Angels und Bandidos machten das auch so: „Wird eine Ortsgruppe als kriminelle Vereinigung verboten, bleiben die anderen weiter erlaubt…Davon kann man lernen.“

Über den Namen eines solchen Vereins hat man sich intern auch schon Gedanken gemacht. Allerdings nicht zu jedermanns Zufriedenheit. „Hallo Stefan“, schrieb im August 2010 ein befreundeter Unternehmensberater: „Den vorgesehenen Namen Politically Incorrect Germans – PIG e.V. halte ich für nicht ideal, weil schon das Kürzel PIG gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts aufkommen lässt.“

Berliner Zeitung: Im Netz der Islamfeinde

Die Art, wie der Artikel den absurden Philosemitismus in dieser Szene (nicht) einordnet halte ich allerdings für sehr problematisch. Da an dieser Stelle einfach ein Zitat von Wikipedia:

Seit 1945 wird der Ausdruck allgemein als wohlwollende Haltung von Nichtjuden gegenüber Juden verstanden bzw. gegenüber dem, was Nichtjuden als typisches und wertvolles Anliegen der Juden betrachten. In diesem Sinne wurde Philosemitismus oft als „umgekehrter Antisemitismus“ gedeutet und kritisiert, der nur das gelten lasse, was Nichtjuden an Juden sympathisch finden.

Pogrome

Rassismus und Kapitalismus: Die Anderen als Konjunkturpuffer. Das war der Katalysator für die rassistischen Übergriffe, die eine Woche lang in Hoyerswerda ungesühnt, unsanktioniert und bejubelt von Hoyerswerdaern ihren Lauf nehmen konnten. Doch, wollen wir dem Kapitalismus nicht zu viel Ehre zuteil werden lassen. Rassismus bahnt sich seinen Weg auch durch sozialistische bzw. nicht-kapitalistische Gesellschaften. Ich sprach von Katalysator. Ich sprach noch nicht von rassistischen Strukturen, Vorurteilen, Bildern, die lange, bevor Marx in die Windeln kackte, bereits virulent waren. Die sich bis heute durchziehen. Und von all dem Stumpfsinn, den das dröge rote System mit sich brachte. Übrigens kein schlechteres als das der BRD. Nur anders organisiert. Gleich sind beide in ihrem Konstruieren eines Post-Nazi-Deutschlands, das nach ’45 alles anders machen wollte. Und wieder wurde Einigkeit heraufbeschworen, die so für das Territorium, auf dem sich die deutschen Grenzen heute so langschlängeln, nie bestanden hat. Volkstum, Deutschtum, deutsche Nation, Reich – Konstrukte für die Einheit. Das Volk ohne Schuld, das Volk ohne Verantwortung, das Volk der Opfer.
[…]

Und dann ist es 1991 und die Verdrängung setzt erneut ein. Ich durfte eine Woche nicht raus zum Spielen, weil wir zwei Blöcke weiter wohnten. Meine Eltern behaupten bis heute, die Nazis seien von außerhalb mit Bussen in die Stadt gefahren worden. Es ist nur ein Teil der Wahrheit. Wissen wir doch spätestens durch Filmaufnamen, dass Bürger_innen mitwarfen, mitpöbelten – zusammen mit Nazis aus der näheren Umgebung und Hoyerswerda, während die Polizei danebenstand und alles beobachtete. Es war ja auch noch nie anders gewesen.

1991 war nichts Unvorhergesehenes, Hoyerswerda kein Einzelfall. Noch Jahre danach marschierten Nazis durch Hoyerswerda und Umgebung. Nazis finden alle doof. Aber in vielen Dingen sind wir uns doch einig. Zum Glück haben wir immer einen Ort zur Hand, in den wir alles hinein-externalisieren können. Nazi-Deutschland, Nazis, die da.

Medienelite: Deutschland, Verdrängungsland.
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Danach begann die neonazistische “Arbeiterpartei” DSSS damit, die aufgeheizte Stimmung zu ihrem Zweck zu nutzen. Für den 10. September kündigte sie gleich drei Aufmärsche beziehungsweise Kundgebungen in der Region an. In Nový Bor, Varnsdorf und Rumburk rief sie dazu auf, gegen Roma auf die Straße zu gehen. Am Bahnhof von Nový Bor sammelten sich bereits am frühen Samstagnachmittag etwa 300 Neonazis, weitgehend aus dem Spektrum der rechten Skinheadszene. Etwa 200 BewohnerInnen des Ortes beobachten die Szenerie vom Straßenrand und reihten sich wenig später in die Demonstration ein. Immer wieder klatschten Teile der am Rand stehenden Bevölkerung Beifall zu den Parolen “Tschechien den Tschechen”, “Roma sollen arbeiten” und “radikal, sozial, national”. Als der Zug auf dem Marktplatz von Nový Bor ankommt, warten dort noch einmal knapp 300 applaudierende Menschen.
[…]
Antiziganistische Demonstration
Wie schon eine Woche zuvor wollen sie zu den von Roma bewohnten Häusern ziehen. Auf halbem Weg werden sie an einer engen Straßenkreuzung von einer Polizeikette aufgehalten. Daraufhin werden die Beamtinnen und Beamten mit Flaschen bzw. Knallkörpern beworfen und von der Menge beschimpft. Nach etlichen Steinwürfen fährt ein Wasserwerfer auf und die Polizei schafft es mit Unterstützung durch berittene Einheiten, den Mob etwas zurückzudrängen. Die Stimmung bleibt aggressiv, immer wieder kommt es zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Journalisten. Einem Fotografen werfen die Neonazis eine Mülltonne entgegen, ein anderer wird gezielt mit Steinen beworfen. Im Getümmel verliert ein Neonazi seinen Totschläger. Während ein Teil der Menschenmenge von der Polizei in die Seitenstraßen der Kleinstadt zurückgedrängt werden kann, setzt der Rest nach und versucht erneut die Polizeisperre zu durchbrechen. Aus der Menge fliegen erneut Blendgranaten auf die Polizei. Immer wieder versuchen berittene Beamte, die randalierende Menschenmenge zurückzudrängen.
[…]
Während Neonazis für den 17. September schon wieder zu einem Aufmarsch in Varnsdorf aufrufen, verharmlost die Sächsische Zeitung die rassistisch motivierten Ausschreitungen. Demnach waren sie “der vorläufige Höhepunkt der seit Wochen anhaltenden UNRUHEN zwischen der tschechischen Bevölkerungsmehrheit und der Roma-Minderheit in der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten strukturschwachen Region.”

Keine hundert Kilometer von Dresden entfernt, mitten in der Europäischen Union, fürchten Menschen Tag für Tag um ihre Wohnungen, um ihre Kinder, um ihr Leben. Sie werden bedroht von einem rassistischen Mob, der nicht vorrangig aus Neonazis besteht, sondern aus den ganz normalen Nachbarn und Nachbarinnen, den ganz normalen BwohnerInnen von Rumburk, Varnsdorf und von Nový Bor. Sie sind gezwungen im Feindesland zu leben. Und sie sind gezwungen, ihre Kinder in diesem Feindesland aufwachsen zu sehen. Sie brauchen unsere Unterstützung.

Alternative Dresden News: Pogromartige Stimmung gegen Roma in Tschechien

Suspect America/Suspect Germany

Sehr schick gemachter Film:

via Doobybrain

Klingt irgendwie nicht all zu sehr anders als die Deutsche Antiterrordatei.

Ziel der Datei ist es, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die prinzipiell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die eventuell bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.

Sächsische Zustände

Nazihorden ziehen „Sieg-Heil“-Rufe grölend durch die Stadt und fühlen sich dabei pudelwohl, den alternativen Jugendlichen entgegnen sie immer wieder mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen – der „Provinzfürst (Oberbrügermeister Hans-Christian Rickauer, CDU) sieht weg und beschäftigt sich lieber mit dem Ausbau von Prestige-Objekten“. Seit der Eröffnung des Freiraums „Schwarzer Peter“ wurde dieser immer wieder von Neonazis angegriffen, Scheiben wurden eingeschlagen und Türen eingetreten. Teilweise standen auch Gruppen bestehend aus „20-30 Nazis vor dem Infoladen und drohten einzustürmen“, nach Hause gehende Jugendliche wurden „von größeren Nazigruppen abgefangen“. Die Vermieterin hatte irgendwann die Schnauze voll und kündigte den Mietvertrag, der Verein stand auf der Straße, die Jugendlichen hatten keinen Ort mehr zum Treffen. Aber sie machten weiter und wollten ein „Stay-Rebel“-Festival veranstalten, fanden aber keine Räume dafür – auch begründet darin, dass potenzielle Vermieter_innen Angst vor Angriffen der Nazis hatten. Letztendlich entschlossen sich die Jugendlichen ein Objekt zu kaufen, um unabhängig von Vermieter_innen zu sein. Das Projekt hieß Doro40 – voran ging es allerdings nur langsam, es gab keine Förderungen durch die Stadt (diese glänzte eher durch zahlreiche Restriktionen) und auch Übergriffe seitens der Nazis ließen nicht nach. Eine Elterninitiative gründete schließlich im Februar 2010 ein basisdemokratisches „Buntes Bürgerforum Limbach-Oberfrohna für Demokratie und Toleranz“, in dem sich auch einzelne Vereinmitglieder_innen engagieren. In Konkurrenz hierzu meinten die Stadtoberen ebenfalls ein „Bürgerbündnis für Demokratie und Toleranz – gegen jeden Extremismus“ gründen zu müssen, lächerlich in Anbetracht dessen, dass auch die NPD zum Gründungstreffen eingeladen wurde

aaud: Rabatz-Bündnis solidarisiert sich mit antifaschistischen Jugendlichen in Limbach-Oberfrohna

Es darf keine Organisationen links der CSU geben!

Der Feind steht links! Die CSU besinnt sich auf diese alte Gewissheit. Seit kurzem betreibt das bayerische Innenministerium das Internetportal »Bayern gegen Links­extremismus«. Es passt gut zu einer Kampagne, die der Staatsschutz und die CSU seit längerem gegen Linke führen. Ein Kulturzentrum und ein antifaschistisches Archiv sind besonders großen Anfeindungen ausgesetzt.

Jungle World: Jagdsaison in Bayern

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es darf keine partei rechts geben
sowieso. Grundsätzlich nicht, find ich. Rechts besonders nicht.

nackte frauen
Nö, hier tendentiell nicht.

scheiß bullen
Ja.

scheiss polizei
Auch ja.

witz datenauswertung
Ist ganz einfach:
1) Erzählen.
2) Zählen, wie viele Leute lachen.

fahr ich einen panzer penisneid
Panzer zählen definitiv zur Klasse der Kompensationsfahrzeuge.

onanieren in der rekrutenschule
Stell ich mir eher unangenehm vor.

rage against abschiebung rapidshare
Das ist ein Festival, das übrigens bald wieder stattfindet. Ich hätt auch nix dagegen, mir ein Festival runterzuladen, aber bisher klappt das nicht, so wie ich will :(

oktoberfest kotzen
Denk ich an die Normalität hier muss ich auch kotzen.

Es wird weiter vorratsgespeichert

Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter “für die Abrechnung nicht erforderliche Daten […] unverzüglich zu löschen”. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung), so der als “Verschlusssache” eingestufte “Leitfaden” der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf: Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidkarten werden dem Dokument zufolge “bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert”.

netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt