Politik

Überall Integrationsverweigerer_innen

Millionen von Weißen Deutschen verweigern die Integration in eine pluralistische Gesellschaft. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Kluft so groß zwischen jenen, die für eine pluralistische, demokratische und moderne Gesellschaft stehen, und jenen, die sich sehr schwer damit tun, sich an jene Werte anzupassen, die es ALLEN Gruppen erlauben, vollständig an der Gesellschaft zu partizipieren und dabei gleichzeitig ihre verschiedenen Identitäten beibehalten zu können.
[…]
Nun, meine Damen und Herren und diejenigen, die sich nicht entscheiden wollen, woran kann das liegen? Was sind die Beweggründe solch einer großen Zahl Weißer Deutscher, die Integration in eine pluralistische Gesellschaft zu verweigern? Liegt es an der Kultur? An der Religion? Oder möglicherweise gar an und in den Genen?

Philibuster: Integrationsverweigerung – Die völlig unterschätzten Dimensionen
via medienelite

„Der Staat will das einfach nicht sehen“

Es war so einfach zu sehen, dass das Motiv politisch, ja rassistisch war. Bei der Polizei hieß es, es werde nicht im rechten Milieu ermittelt, denn die Neonazis würden nicht so drastisch vorgehen. Zehn Jahre später kommen immer mehr Details über den braunen Sumpf aus Nazis und staatlichen Institutionen heraus und alle wundern sich. Aber rechte Übergriffe passieren jeden Tag in Deutschland.

Was ich viel schlimmer finde, ist, dass in den meisten Fällen die Familien der Opfer beschuldigt wurden. Der Dönerhändler, der 2005 in Nürnberg ermordet wurde, hatte seinen Imbissladen gegenüber von einem Jugendzentrum, in dem wir oft gespielt haben. Wir sind oft dort essen gegangen. Nach seinem Tod wurden erstmal die Kinder des Opfers verdächtigt, ihren Vater umgebracht zu haben und in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Man muss sich das nur vorstellen. Sie sind heute noch traumatisiert. Ich bin Lehrer an einer Förderschule, und ich sehe, wie meine 16jährigen Schüler auf diese Nachrichten reagieren, nämlich mit großer Wut. Meine Aufgabe ist ja, diesen Jugendlichen von Gewalt abzuraten. Aber dann sehen sie, dass so etwas passiert, und wie kann man ihnen sagen, sie sollen sich nicht dagegen wehren? Das, was gerade ans Licht kommt, ist meiner Meinung nach noch dramatischer als die Anschläge von Mölln und Solingen, was die Wirkung in der migrantischen Bevölkerung angeht.

Jungle World: Interview mit Kutlu Yurtseven

Zu den Nazimorden und darüber hinaus

Zunächst einmal ist es ja löblich, wenn bei SpOn ein okayer Artikel erscheint, der erklärt, warum es rassistisch ist, von den „Döner-Morden“ zu sprechen. Dass das dann aber im Themenbereich „Fremdenfeindlichkeit“ passiert ist wirklich richtig dumm.

Ebenfalls von „Döner-Morden“ spricht ein Artikel bei Telepolis, der (mit einem extrem hakenden Missbrauchsvergleich) schaut, an welchen Orten in München die Nazis vom NSU Menschen umbrachten und was so im Umfeld dieser Orte war:
Zwar macht es durchaus Sinn, auch mal genauer im Umfeld der einzelnen Morde zu schauen, was da so zu der Zeit bei der Naziszene vor Ort war, allerdings enthält der Telepolisartikel massive Fehler.

Anstatt sich um die Nazis zu kümmern (bzw sich sehr gut um sie zu kümmern) ist dem bayrischen Innenministerium und dem bayrischen Verfassungsschutz dann wichtiger, dem Rechercheverein aida-Archiv alle denkbaren Steine in den Weg zu legen. Das klappt aber zum Glück zumindest nicht ganz so wie von Joachim Herman erhofft. So gab es heute für den VS mal wieder eine Niederlage vor Gericht und es wurde bekannt gegeben, dass das aida-Archiv den Josef-Felder-Preis erhält.

Die rechten Mörder und der Extremismus

Es ist relevant, inwiefern der Verfassungsschutz versagt, auch ist von Belang, warum die Polizei bei Morden an Türken und Griechen nur an Bandenkriminalität denkt. Jedoch geht das Problem tiefer. Die Extremismus-Doktrin, entwickelt als Arbeitsgrundlage der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus.
[…]
Das Denken in der Extremismus-Doktrin offenbart seine Hilflosigkeit eben in dem Moment, wenn ein brennender Mercedes ein hinreichendes Indiz für eine linksextremistische Tat darstellt, ein Nazi-Skin, der einen Linken oder einen vermeintlichen Ausländer erschlägt, aber noch „Heil Hitler“ brüllen muss, bevor seine Tat als politisch motiviert gilt. Deshalb zählt die Bundesregierung auch „nur“ 47 Tote durch Rechtsradikale, Vereinigungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, kommen jedoch auf 182 Morde durch Nazis.

In der Beurteilung vernebelt das Denken im Extremismus-Schema offensichtlich den Verstand. Gelder für das Engagement gegen Rechtsradikale werden gestrichen, und stattdessen Vergnügungsfahrten der Jungen Union als Prävention gegen Linksextremismus finanziert. Da passt es ins Bild, dass Innenminister Friedrich die Morde an den Migranten als wahllos bezeichnet. Die Morde geschahen, weil die Täter ihre Opfer als „Gemeinschaftsfremde“ ansahen. Das ist nicht wahllos, sondern gezielte rassistische Gewalt. Es passt ins Bild einer Politik, die noch vor kurzem über einen neuen Linksterrorismus schwadronierte, aber seit Jahrzehnten rechte Gewalt verharmlost.

Publikative: Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos
[edit: Link korrigiert]

Der alltägliche Terror

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht –, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Annalist: Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest

Nazis morden…

Laut Medienberichten haben untergetauchte Neonazis die Polizistin Michele K. in Heilbronn ermordet. Die Dienstwaffe der ermordeten Beamtin wurde im thüringischen Eisenach gefunden – zusammen mit derjenigen ihres damals schwer verletzten Kollegen. Gefunden wurden die Waffen bei zwei Bankräubern, die am vergangenen Freitag eine Sparkasse in Eisenach hatten und sich später in einem Wohnmobil selbst erschossen, als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten.
[…]
Laut der Linken-Fraktionsvizen Martina Renner soll es sich um drei Mitglieder der militanten Gruppe “Thüringer Heimatschutz” (THS) handeln, die sich später in “Anti-Antifa Ostthüringen” umbenannt habe. Das Thüringer Innenministerium kommentierte die Angaben unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

Sollte die Geschichte stimmen, schließen sich allerdings einige Fragen an: Wie kann es sein, dass Täter, die wegen eines Sprengstoffdelikts gesucht werden, mitten in Deutschland – und dazu noch in einer überschaubaren Stadt wie Zwickau – einfach “untertauchen” können? Und wäre es vielleicht an der Zeit, endlich zu der Einsicht zu gelangen, dass all das Gerede über einen vermeintlichen neuen “Linksterrorismus” nur verschleiert, wie gefährlich das Gewaltpotential der radikalen Rechten ist? Und warum es Initiativen gegen Nazis braucht und keine “Extremismusklauseln”, um die Demokatie zu schützen …?

Publikative.org: Neonazis als Polizistenmörder?

Same procedure as every year…

Das der erste Aufruf für die Proteste gegen die sog. „Sicherheitskonferenz 2012″ verkürzt, oberflächlich und analytisch an vielen Punkten schlicht falsch ist, überrascht wenig.
Und wie schon im letzten Jahr, wird sich gleich im ersten Absatz auf den Rassisten, Antisemiten und Gaddafi-Freund Jean Ziegler berufen, der sich auch mal gern als „weißen N----“ bezeichnet.
So richtig und wichtig ein Protest und eine fundierte Kritik gegen eine Veranstaltung wie sie SiKo wäre, beim Aktionsbündnis (und allen, die da dann unkritisch mitlaufen) brauch ich wohl gar nicht mehr anfangen zu suchen.

Nichts neues, aber mal bestätigt

Franz W. war weniger graue Eminenz als graue Maus. Inzwischen aber herrscht Entsetzen in Münchens linker Szene: Man ist sich sicher, dass Franz W. (Name geändert) über viele Jahre als V-Mann des Verfassungsschutzes spioniert hat. Der Süddeutschen Zeitung liegen Tonbänder aus den vergangenen Jahren vor, die von W. besprochen wurden und diesen Schluss nahelegen.

Dass einige linke Gruppen vom Geheimdienst beobachtet werden, ist bekannt, man kann das Erkenntnisdestillat jedes Jahr im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz nachlesen. So verwundert auch nicht, dass zu den Lieblingsobjekten des mutmaßlichen Spitzels das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ gehörte. In seinen Berichten tauchen, neben Persönlichem über die Freunde und öffentlich Bekannten, aber auch Personen auf, die nicht in Verdacht stehen, Verfassungsfeinde zu sein. Etwa die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause, oder der frühere Münchner SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog.

SZ: V-Mann in Münchens linker Szene

Riots verstehen

Ich bin weiß.

Ich komme als Weiße zur Welt und werde es immer bleiben. Mein rassifizierter Körper (in dem Fall rassifiziert, weil weiß die antipode Norm zu Schwarz ist, von der aus rassifizierte nichtweiße Subjekt konstruiert und untergeordnet wird) ist mein Leben lang Anrufungen ausgesetzt. Was ich tun kann, ist mich zu markieren. Mein Sprechen deutlich zu machen als ein weißes Sprechen. Doch wie entkomme ich der Falle des Essentialismus? Ich bin keine Freundin von Differenzartikulationen, solange sie dazu dienen, irgendetwas festzuschreiben, was doch nur wieder ausgrenzt, Dominanz fortschreibt und Emanzipation verhindert und dennoch: Ich kann es nicht verändern. Ich kann mich nicht lossagen, auch wenn ich mich kritisch positioniere, handele, rassismuskritisch Politik mache. In einer rassistischen Welt ist mein Körper Differenz- und Dominanzartikulation zugleich. Wenn ich mich mit Critical Whiteness beschäftige, dann weil ich’s kann, nicht, weil ich muss. Weil dieses Wissen für mich produziert wurde (von Schwarzen und Weißen), auf das ich jederzeit zurückgreifen kann, ich in (nahezu) jedem (auch kritischen) Raum mit dem Sprechen (nicht nur) über Critical Whiteness gehört werde, sogar anerkannt werde. Weil mir meine weißen Privilegien locker durch’s Leben helfen. Immer. Überall. Mich von diesen Privilegien lossagen zu wollen, ist auch ein Privileg. Weil ich mir gar nicht vorstellen kann, wie es ist, ohne diese Privilegien zu leben. Könnte ich es, würde ich es mit Sicherheit nicht wollen.

Medienelite: Mein Unbehagen mit dem Weißsein

Ein Gedankenspiel

Nehmen wir an: Es gibt keine Vergewaltigungen mehr. Die Gehirnchemie der Menschen hat sich über Nacht verändert. Oder Gott endlich Erbarmen. Oder ein Journalist hat es sich ausgedacht, wider besseres Wissen, einen Artikel lang. Keine Vergewaltigungen mehr, keine einzige.

Sex ist endlich friedlich. Ein Vergnügen zwischen freien Menschen, kein Mittel, einen anderen zu beherrschen. Er findet nur statt, wenn zwei (oder wie viele auch immer) es wollen. Um einander zu genießen, Lust zu machen, zu trösten, Babys zu zeugen, egal. Aber nicht mehr gegen eines anderen Menschen Willen. Ein Nein ist ein Nein. Man muss nicht einmal groß darüber reden, man merkt es auch so.

Keine Frau denkt mehr nachts über die Schritte in ihrem Rücken nach. Oder über den Mann, der im Wartehäuschen auf den Nachtbus wartet. Den Nachhauseweg. Das Parkhaus. Die paar Meter in der Tiefgarage bis zum Aufzug. Darüber, ob sie hysterisch ist, wenn sie sich fragt, ob es sicher ist.

Wie soll man eine Welt ohne Vergewaltigungen beschreiben? Wahrscheinlich gliche sie der Welt, in der die allermeisten Männer leben: eine Welt, in der sexuelle Gewalt ein Abgrund ist, von dessen Existenz sie zwar wissen, in dessen Nähe das eigene Leben aber nie kommt.

Peter Praschl im SZ Magazin:
Pfoten weg – Wie sähe die Welt aus, wenn es keine Vergewaltigung gäbe? Ein Gedankenspiel.
[TRIGGER!]
via Mädchenblog

Jetzt haut’s halt einfach ab, ihr nervt!

Nachdem ja schon am Samstag die REPs nerven wollen berichtet das a.i.d.a.-Archiv jetzt:

Der bayerische Landesverband der rechten Splitterpartei „Die Freiheit“ (DF) um die „Politically Incorrect“-Autoren Christian Jung und Michael Stürzenberger plant eine „Anti-Moschee“-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz. Beginn soll um 14.00 Uhr sein.