Archiv der Kategorie 'Repression'

Das ist ja geradezu gemeingefährlich

Das Internetportal „indymedia“ wurde erst kürzlich – Anfang 2001 geschaffen, und wird von „Linksextremisten“ offenbar sogar für „eigene Veröffentlichungen“ genutzt. Geradezu perfide zeigt sich deren Vorgehensweise: Inhalte in diesem Internet würden „anlassbezogen erweitert“ und durch „eigens geschaltete Homepages“ ergänzt. „Auf den Internetseiten der beteiligten Gruppierungen wird dann auf diese Sonderseiten verlinkt“, so der Bericht. Und bei Großveranstaltungen sollen „eigens eingesetzte Moderatoren“ die Demonstranten über einen Dienst namens „Twitter“ steuern, sogar die „eigene Demonstrationsroute“ sei „in animierten Landkartendiensten […] abrufbar“.

Unglaublich aber wahr. Doch damit nicht genug: „Durch Flyer, die öffentlich verteilt werden“, so das Ergebniss der Verfassungsschutz-Recherchen, würden „gezielt insbesondere Jugendliche“ angesprochen und auf „mitunter ansprechend gestaltete“ Internetseiten hingewiesen. Dort fänden sich dann sogar Links zu „Veranstaltungshinweisen, wie zum Beispiel regelmäßige Treffen der Gruppen oder Konzert-, Diskussions- und Vortragsabende“.

Luzi-M: Herr Herrmann erntdeckt das Internet

Report your local anarchist

The Metropolitan Police have released an injunction to other police forces in the UK, together with businesses and other organisations, encouraging members of the public to ‘contact your local police force’ and report on local anarchists.

euro police: Report your local anarchist

Kameraüberwachung historisch

1912 kaufte sich Scotland Yard zum ersten mal eine Kamera, um damit Leute zu überwachen und abzufotografieren. Und gegen wen wurde diese Maßname zum ersten Mal eingesetzt?
Mafiastrukturen? Drogenschmuggler? Terroristen?

Nö, die Sufraggettes.

Angry Pigs

Ich dachte immer, bei dem Spiel wird auf die Schweine geschossen und nicht umgekehrt.


via totally grossed out

Pressefreiheit in Österreich


via Rosa Antifa Wien

Bundespolizei gehackt!

Nice one!

Wir möchten Grundrechte und die Privatsphäre erneut festigen. Nur so ist das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit möglich. Aus gegebenen Anlass: Aus dem immer mehr wachsenenden Missbrauch von Rechten zur Überwachung der Bürger nehmen wir jetzt den Kampf gegen ein solches Vorgehen auf, denn so kann es nicht weiter gehen. Anbei sind sämtliche Daten einiger Server der Bundespolizei hinterlegt. Darunter z.Bs. GPS Daten und Karte von verdächtigen Fahrzeugen, GPS Tracking Software der Behörden, Dokumente und Verschlüsselungsalgorithmen im Source Code der Bundespolizei.

Indy-Linksunten: NN-Crew leakt Daten der Bundespolizei

Wenn die Polizei doch nur immer so klug wäre


via Failblog

Bullen an sich

Sitzblockierer, die von schweren Stiefeln blutiggetreten werden; Jugendliche, die sich vor Tränengas heulend am Boden krümmen; alte Damen, die von gepanzerten Robocops im Vollsprint niedergetrampelt werden, weil sie zufällig einer Verfolgung im Wege stehen – all das kann man erleben, wenn der Staat bei sogenannten „Großlagen“ das Recht durchsetzt. Weil man hierzulande in der Vorstellung aufwächst, eine derartige Polizei-Brutalität gäbe es nur in Diktaturen (und vielleicht noch in den USA), verfallen Unvorbereitete häufig in eine regelrechte Schockstarre, wenn sie zum ersten Mal mit solchen Gewaltexzessen konfrontiert sind. Doch mit Diktatur oder gar mit Faschismus hat das Verhalten der Beamten nichts zu tun. Sie handeln durchaus im Rahmen des Rechts, und ihre Handlungen sind von Gesetzen gedeckt – nur wird in ihnen eben jenes Gesicht des Rechtsstaat deutlich, von dem Spiegelautorinnen und Sozialkundelehrer in der Regel nichts wissen (wollen).

Weltkritik: „Ich bin die Exekutive!“ – oder: Sind Polizisten auch nur Menschen? Ein paar Gedanken zur Staatsgewalt

Was in Dresden noch so ermittelt wird

Die Soko war in den vergangenen Monaten auch über die Auswertung der Funkzellenabfrage hinaus aktiv. »Die Soko jagt gerade die Polizeibeobachter in Dresden«, sagt ein Polizeibeobachter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Zur Gruppe der Polizeibeobachter gehören auch Anwälte und Abgeordnete von Parteien. In ihrem Abschlussbericht zu den Demonstrationen vom 19. Februar hatte die Gruppe angemerkt, dass die Polizei »deutlich überfordert« gewesen sei und dies mit »unverhältnismäßig hartem Vorgehen« gegen die Blockierer des Neonazi-Aufmarsches »kompensiert« habe. In den vergangenen Wochen hat die Soko Briefe an bekannte Polizeibeobachter verschickt, darunter an die grüne Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen.

Auch Sanitäter, die in der Dresdener Südvorstadt im Einsatz waren, wurden von der Polizei angeschrieben. Sie hatten 150 verletzte Demons­tranten behandelt. In einem Brief, der der Jungle World vorliegt, äußerte das Dezernat 3 »besonderes Interesse« an »konkreten Angaben« zu den behandelten Demonstranten und Zeugen. »Wir unterliegen der Schweigepflicht«, sagt ein Sanitäter aus Sachsen, deswegen hätten sie keine Angaben gemacht. Busunternehmen, die Demonstranten nach Dresden gefahren haben, erhielten ebenfalls Post von der Polizei. Ihnen wurden Fragen zu den Organisatoren der Reise, zur Fahrtroute, zu den Gesprächen im Bus und zu den Fahrern gestellt. Ein Busfahrer aus Brandenburg sagt der Jungle World: »Die Formulierungen im Brief erwecken den Eindruck, dass man selbst unter Verdacht steht.«

Jungle World: Dresden calling

Innen im Innenministerium

Wie Luzi-M berichtet findet am Samstag im Bayrischen Innenministerium ein Tag der offenen Tür statt. Vielleicht stattet ja auch der_die eine oder andere Staatsfeind_in dem Sauladen mal einen Besuch ab.

Mir persönlich wäre ja ein anderes Ministerium lieber.

[schlechten Stasi-Witz bitte hier einsetzen]

Der mdr berichtet:

Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert.

Nach Informationen der MDR-Recherche-Redaktion werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009.

via Netzpolitik

Scheiß Bullen! Warum immer so gemein?


via Doobybrain