Archiv der Kategorie 'Versammlungsrecht'

Elmo ♥

Auch wenn das Seitenverhältnis offensichtlich kaputt ist, dennoch wirklich süß:

via eaam

Was in Dresden noch so ermittelt wird

Die Soko war in den vergangenen Monaten auch über die Auswertung der Funkzellenabfrage hinaus aktiv. »Die Soko jagt gerade die Polizeibeobachter in Dresden«, sagt ein Polizeibeobachter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Zur Gruppe der Polizeibeobachter gehören auch Anwälte und Abgeordnete von Parteien. In ihrem Abschlussbericht zu den Demonstrationen vom 19. Februar hatte die Gruppe angemerkt, dass die Polizei »deutlich überfordert« gewesen sei und dies mit »unverhältnismäßig hartem Vorgehen« gegen die Blockierer des Neonazi-Aufmarsches »kompensiert« habe. In den vergangenen Wochen hat die Soko Briefe an bekannte Polizeibeobachter verschickt, darunter an die grüne Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen.

Auch Sanitäter, die in der Dresdener Südvorstadt im Einsatz waren, wurden von der Polizei angeschrieben. Sie hatten 150 verletzte Demons­tranten behandelt. In einem Brief, der der Jungle World vorliegt, äußerte das Dezernat 3 »besonderes Interesse« an »konkreten Angaben« zu den behandelten Demonstranten und Zeugen. »Wir unterliegen der Schweigepflicht«, sagt ein Sanitäter aus Sachsen, deswegen hätten sie keine Angaben gemacht. Busunternehmen, die Demonstranten nach Dresden gefahren haben, erhielten ebenfalls Post von der Polizei. Ihnen wurden Fragen zu den Organisatoren der Reise, zur Fahrtroute, zu den Gesprächen im Bus und zu den Fahrern gestellt. Ein Busfahrer aus Brandenburg sagt der Jungle World: »Die Formulierungen im Brief erwecken den Eindruck, dass man selbst unter Verdacht steht.«

Jungle World: Dresden calling

Jetzt mach ich tatsächlich mal Werbung für die Grünen

Das hätt ich mir bisher so auch nicht träumen lassen, aber die aktuelle Pressemitteilung der Grünen (Stadtratsfraktion München) ist so nett, dass ich sie weiterverbreiten muss:

Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag und der Presse zu entnehmen war, ist es möglich, Polizeipräsident Schmidbauer für einen Abend zu mieten, wenn man als Tatverdächtiger angesehen wird. Der Polizeipräsident erläutert einem dann das deutsche Rechtssystem zwischen zweiten und dritten Gang und eine weitere Strafverfolgung ist dann nicht mehr zu erwarten. Da Schmidbauer nach seinem Menü mit dem Sohn des Libyschen Diktators Gaddafi auch keine weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen in den 11 Tatvorwürfen gegen den Sohn betrieben hat. Das ganze ist auch keine Bestechung, da Schmidbauer gesagt hat: „Ich bin unbestechlich!“

Wir finden es besonders bedeutsam, dass der eventuell Bestochene selbst feststellt, dass er unbestechlich ist. Warum sollten nicht alle Tatverdächtigen selbst entscheiden ob eine Tat vorliegt?

Folge: Wir möchten Schmidbauer eine Schlemmerwoche für München vorschlagen:

Montag: Wir laden ihn in die Volxküche ein. Bekanntlich findet die Volxküche im Tröpferlbad in der Thalkirchner Straße statt, das von der Münchner Polizei in unregelmäßigen Abständen durchsucht wird. Die Kosten von drei Euro übernehmen wir. Wir bitten dann darum, dass die dauernden Durchsuchungen beendet werden.

Dienstag: Treffen in der Kantine des Amtsgerichts München. Dort laufen derzeit die Verhandlungen gegen MünchnerInnen die in Fürstenried am 8. 5. 2010 einen Neonazi-Aufmarsch blockiert haben. Für eine Einstellung der Ermittlungen würden wir sogar noch einen Nachtisch springen lassen.

Mittwoch: Wir bringen Schmidbauer ein Essenspaket für Flüchtlinge vorbei. Nachdem gegen den Gaddafi-Sohn nicht mehr ermittelt wurde, sollten auch die Dauerkontrollen ohne jeglichen Verdacht gegen die Flüchtlinge, die vor Gaddafi flüchten mussten eingestellt werden.

Donnerstag: Eine Suppe im Eine-Welt-Haus – vielleicht sollte das in die Woche gelegt werden, wenn wieder mal die Demo gegen die Sicherheitskonferenz ist. Da darf er seine Einsatzleiter mitbringen – dann ist sichergestellt, dass sie auf der Demo keinen Schaden anrichten.

Freitagabend: Wir gehen in eine Tankstelle gegenüber einer Diskothek und spendieren ihm ein Bier. Um 22.00 Uhr schicken wir ihn nach Hause, wie er dies von allen anderen fordert.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern also: Schluss mit der einseitigen Bevorzugung von Essenseinladern. Wir sind bereit, den Unbestechlichen einzuladen, um einen Kurswechsel in vielen Bereichen zu schaffen. Essensdiplomatie muss für alle gelten. Mampf statt Kampf. Und für Fürstenried stellen wir dann fest: Wir sind unschuldig.“

via mucbook

Protest-Geschichte aus München

In den nächsten 4 Monaten finden in München diverse Vorträge und Diskussionen im Rahmen der Veranstaltungsreihe Protest in München seit 1945 statt.

In der Projektbeschreibung heißt es zu der Reihe:

„Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie doch Vernunft an…“
rief Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel durch ein Megafon, als 1962 auf der Leopoldstraße die Schwabinger Krawalle stattfanden. Dieser Satz war ursprünglich als Titel der Veranstaltungsreihe PROTEST IN MÜNCHEN SEIT 1945 geplant, weil er so schön das Münchner Verhältnis zum öffentlichen Widerstand verdeutlicht.
Obwohl in der bayerischen Landeshauptstadt stets Ruhe als höchste Bürgerpflicht galt, gab es in München immer wieder heftige Proteste, und sie ins öffentliche Gedächtnis zurückzurufen, ist unser Ziel.

Unabhängig davon, aber thematisch doch sehr passend findet Freitag kommende Woche (8. April) die 5-Jährige Jubliäumsfeier des Antifacafés im Kafe Marat statt. Bevor jedoch mit sicherlich viel Alkohol und Musik von Kai Kani, Peter Shlomsen und Feenstaubinferno die Party abgeht gibt es noch einen Vortrag unter dem Motto Wir erzählen unsere Geschichte/n selbst.

Geschichten erzählen ist wichtig: Denn solange die herrschenden Verhältnisse, die Macht haben, die Geschichte so zu schreiben, wie sie sie haben wollen, müssen wir alle mit unseren Erzählungen dagegenhalten! Dabei ist das Erzählen keine Einbahnstraße, denn das Zuhören gehört da auch dazu – in diesem Sinne adelante!

Welcome to Minga

Während die meisten froh sein dürften, dass er endlich weg ist, wollen ihn die ersten schon wieder zurück haben. Die Facebook-Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ wächst ähnlich rasant wie zuvor die Gruppe „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“. Und nun ist dort die Idee der Gutti-Fans geboren, ihre Unterstützung nicht mehr nur virtuell auszudrücken, sondern auch in persona.

Am 5. März um 13 Uhr soll es in verschiedenen deutschen Städten und Orten Pro-Guttenberg-Demos geben. Auch in München. Dort wollen sich die KT-Anhänger am Marienplatz treffen, um ihrem Liebling zu huldigen.

Im Perlacher Wirtshaussaal beginnt das Referat mit einer Viertelstunde Verspätung, man kennt das von der Uni. Bedienungen versorgen die Besucher derweil mit warmem Essen. Stefan Ullrich, 46, versucht seinen Vortrag wissenschaftlich zu fundieren, er zitiert unablässig Bibel- und Koranstellen. Vorgestellt wurde er als „Islamkritiker der ersten Stunde“, er ist auch Initiator der Internetseite „Deus vult“. So lautete der Schlachtruf der Kreuzritter.

Vor ein paar Jahren war Ullrich kooptiertes Vorstandsmitglied der Harlachinger CSU, inzwischen hat er die Partei verlassen. Seine Botschaft an diesem Abend lautet: Das Christentum ist die Religion der Liebe und des Heils – der Islam die Ideologie der Gewalt und der Angst.

Beginnend mit dem 9. März stehen acht junge Leute vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürger einen Naziaufmarsch verhindert.

Am 8. Mai haben viele Menschen, junge und alte, Trachtenvereine, Politprominenz und Antifa sich gemeinsam erfolgreich und friedlich einem Aufmarsch der Neonazis entgegen gestellt. […]

Die Kriminalisierung Einzelner ist in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch einer Kriminalisierung der gesamten Blockade.

Interessanterweise wollen die Sprachrohre der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend schon einräumen, dass die Schreie aus dem internationalistischen Block, wie zum Beispiel, „Israel zurück ins Meer“, antisemitisch waren, es also einen Israel-bezogenen Antisemitismus überhaupt gibt. Aber, obwohl dessen gewahr, wollen sie im Zweifelsfall trotzdem nicht für den jüdsichen Staat und gegen den Antisemitismus eintreten. Die Antisemitinnen und Antisemiten dürfen infolge also weiter in den „organisierten Ketten“ mitmarschieren. Für das „Problem“ mit den „Antideutschen Provokateur_innen“ hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend hingegen schon an einem „Schlüssel zur Lösung“ für das nächste Mal gefeilt: Eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ muss her.

Deutsche Polizisten…

Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.

Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen.

via Parkschützer

Es darf wieder denunziert werden


Dieser Ausschnitt stammt aus dem großartigen Film Muxmäuschenstill.
Warum ich das hier poste? Darum!

Demogrundregeln für Nerds

Der Chaos Computer Club hat ein unterhaltsam zu lesendes Paper (pdf) veröffentlicht:

Es ist nur auf den ersten Blick erstaunlich, daß es bei diesem Spiel die player stats nicht randomisiert, sondern zugunsten Team Grün oder Schwarz und neuerdings auch Blau biased sind.
Während die Demonstranten einzig mit Hand und Fuß unterwegs sind, haben diese Teams Knüppel, Feuerlöscher, Reizgas, Pistolen und zuweilen Quarzhandschuhe dabei. So eine geschlossene Einheit muß man sich als Horde Orks mit Quad Damage und GM-Hotline vorstellen.
Dies alles ist im Gewaltmonopol des Staates begründet, im Klartext: Im real life ist der Staatsdiener root.
Ein Einreihen in den eigenen Zug muß dabei – wie das Capturen der eigenen Flagge – verhindert werden.
[…]
Im Gegensatz zur bijektiven Abbildung der freiwilligen Demonstrationsteilnehmer hat das Programm beim reverse lookup für die im Dienst befindlichen Teilnehmer einen Bug: Er funktioniert nur so mäßig. Rein optisch ist nur das Class-C-Netz leicht zuordenbar, der für die individuelle Hostidentifikation notwendige Scan nach dem Dienstnummernport wird häufig wahlweise mit einem nxdomain oder mit einem DDoS der gesamten Teams beantwortet.
An einem Fix wird aber gearbeitet.
[…]
Es werden auch einige NPCs unter Euch sein.
Ein paar davon sind leicht zu erkennen, andere schwerer. Es ist immer wichtig, diese Spezies zu isolieren. Die leicht zu erkennenden NPCs haben einen Knopf im Ohr. Andere sind durch wiederkehrende Verhaltensweisen erkennbar: Sie sind meist gepflegter und besser riechend und frisiert als Ihr, tragen Lederslipper aus der Kleiderkammer und manchmal Schnauzbärtchen; sie kiffen nicht und artikulieren keine Sprechchöre mit Euch.
Eine mehr oder minder diskrete Markierung einmal erkannter NPCs gibt Karmabonuspunkte.
[…]
Pro-Tip: Das Vorwärtsschreiten in Ketten oder ähnlichen Formationen von mindestens fünf Personen zeigt Geschlossenheit.
Typische Capture-the-Flag-Formationen sind hier durchaus praktisch.
Falls es kalt ist, helfen Ketten auch durch gegenseitiges Wärmen bis hin zur Fraternisierung, nebenbei dienen sie der generellen Motivation.

via Netzpolitik

Feiern mit der Polizei

Die einen machen’s so:

Über die andern schreib die Polizei München:

Eine gegen 01.20 Uhr dort eintreffende Polizeistreife stellte fest, dass dort tatsächlich etwa 200 Jugendliche bzw. Heranwachsende eine Party feiern. In der Mitte der Unterführung war ein DJ-Pult aufgebaut, davor standen einige Kästen Bier. Für die Stromversorgung sorgte ein Aggregat.
[…]
Währenddessen dröhnten aus dem Tunnel „Buh-Rufe“, schließlich wurden Gesänge angestimmt, in denen die Polizisten beleidigt wurden.
Schließlich mussten die Polizeibeamten feststellen, dass in der Zwischenzeit ihr Streifenwagen nicht unerheblich beschädigt worden war. So war die Scheibe der Fahrertür mit einem Stein eingeworfen, die hintere linke Tür ebenfalls durch einen Steinwurf beschädigt. Außerdem waren mit schwarzem Filzstift u.a. auf die hinteren Türen Schriftzüge mit beleidigendem Inhalt aufgebracht worden.

Nachdem weitere Einsatzkräfte der Polizei zur Unterstützung am Einsatzort eingetroffen waren, wurde die Party für beendet erklärt. Von etwa 80 Partybesuchern konnten noch die Personalien überprüft werden. Die übrigen Gäste hatten sich bereits entfernt.

Heute Schneeballschlacht

Das berichtet zumindest Mucbook:

Die ominöse Münchner Partyguerilla plant einen neuen Angriff auf die Münchner Ordnung. Nach dem gründlich misslungenen U-Bahn-Mob, ruft man für morgen zu einer Massen-Schneeballschlacht hinterm Rathaus auf. Man darf gespannt sein, wie die Münchner Polizei auf die erneut anonym via twitter und facebook verbreiteten Einladung der Partyguerilla reagieren wird. Das letzte Mal ist eine Hundertschaft gegen vermeintliche Randalierer in der U-Bahn eingeschritten. Die Verantwortlichen der Party-Flashmobs sind laut Polizei noch immer nicht gefunden worden.

Der neue Aufruf tauchte rund 24 Stunden vor der angekündigten Veranstaltung erstmals im Internet auf.

Das Motto ist dieses Mal der aktuellen Wetterlage angepasst: “>> Schneeballschlacht-Flashmob < < München Ost vs. München West”. Als Treffpunkt wird der Marienhof hinter dem Neuen Rathaus genannt. Am 11. Februar, 19.30 Uhr sollen die Münchner dort “Trommeln und elektronische Musik” mitbringen, so der Aufruf. “Glühwein und andere Heißgetränke”, seien ebenfalls “erwünscht”.

Achtung Braunschweig: KEIN Picknick am 8.8.

Falls hier Leute aus Braunschweig lesen, oder Leser_innen Leute aus Braunschweig kennen, dann gibt es eine extrem wichtige Mitteilung:
Am 8.8. wird von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden!
Also geht bloß nicht dorthin! Und nehmt auf gar keinen Fall Essen und eine Decke mit!

Die ganze Story gibt’s bei Nerdcore

Das ist mal so richtig deutsch.

Ein Tag zum feiern

…ist Freitags sowieso immer.
Aber heute gibt es doppelt Grund zum feiern:
Das Bayrische Versammlungsgesetz wurde gekippt!