Tag-Archiv für 'antifa'

Was zu tun

Ein paar Termine in der nächsten Zeit.

Bei Facebook kursiert folgender Aufruf:

Kundgebung am Sendlinger Tor, 21.04.2012, 14:00 Uhr

FREIHEIT FÜR PUSSY RIOT

Seit März sitzen drei Frauen in Moskau in Untersuchungshaft, sie werden verdächtigt an einem Bittgottesdienst mit dem Titel „Mutter Gottes, vertreibe Putin“ teilgenommen zu haben. Diese Aktion wurde von der feministischen Punk-Band „Pussy Riot“ veranstaltet.
Die Anklage lautet auf „Rowdytum“, es drohen sieben Jahre Haft. Am 19.04. hat ein Moskauer Gericht die Untersuchungshaft um weitere zwei Monate verlängert.
Amnesty International hat die drei Frauen (Nadezhda Tolokonnikova, Marija Alechina und Ekaterina Samutsevitch) als politische Gefangene anerkannt, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial spricht von einem politisch motivierten Verfahren, Wladimir Lukin (Menschenrechtsbeauftragter der russischen Regierung) nennt die Ereignisse eine Hexenjagd.
Es ist höchste Zeit, an den weltweiten Solidaritätskundgebungen und Protesten teilzunehmen.

WIR FORDERN:

FREIHEIT FÜR NADJA, MASCHA UND KATJA!

KEIN STRAFVERFAHREN FÜR EINE MEINUNGSÄUSSERUNG!

KEIN STRAFVERFAHREN FÜR EINE KUNSTAKTION!

VIELFALT IN DER GESELLSCHAFT STATT EINFALT DER OBRIGKEIT!

Holt auch Ihr Kunst auf die Straße und zeigt Eure Solidarität mit Pussy Riot (Musik- und Kunstperformances sind herzlich willkommen).

Am 25. April:
Nazimahnwache

Und am 8. Mai:
8. Mai

WKR-Ball

Ich hab da mal nen Screenshot der offiziellen Homepage des Wiener Korporationsrings, die heute zum WKR-Ball in Wien laden, gemacht <3

Morgen nach dem Aufstehen

einfach mehrfach hintereinander sehr laut hören.
Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur die falsche Kleidung ;)

Achtung! Marat verteidigen! Nazis weg[chrchrchr]!!

Samstag!!!

Moshparty
Juhu! Respect My Fist!!

Und die Beatpoeten!

Und der süsze GrGr!

Und noch n paar Gitarrengeschrammelbands die viele andere Leute toll finden ;)

„Zigeunerzaun“ in Bayern aufgestellt

Es gab bereits mehrfach Berichte darüber, dass in Osteuropa zur Abgrenzung von Roma-Vierteln oder –Quartieren von der Mehrheitsbevölkerung Zäune oder Mauern errichtet wurden. Doch auch die deutsche Provinz hat eine solche Manifestation der antiziganistischen Ausgrenzung zu bieten.
Eine Zeitung in Nordbayern berichtete am 8. Dezember 2011 unter der Überschrift „Drahtzaun hält Müllsammler auf Abstand“ über die Errichtung eines Drahtzauns im Wert von 10.000 Euro durch die Lokalpolitik in Neunkirchen am Sand (Nordbayern) an der Zufahrt zu einer Deponie, die Gebrauchtwaren-Händler, die der Roma-Minderheit angehören, abhalten soll.
Immerhin regt sich lokal auch Protest, „Amnesty International“ sprach von einer „inhumanen Vertreibung“ der Altstoff-Sammler.

Derweil jubelt die bayrische Neonazi-Szene über die Maßnahme.

Antiziganismus-Watchblog: „Zigeunerzaun“ in Bayern aufgestellt

„Der Staat will das einfach nicht sehen“

Es war so einfach zu sehen, dass das Motiv politisch, ja rassistisch war. Bei der Polizei hieß es, es werde nicht im rechten Milieu ermittelt, denn die Neonazis würden nicht so drastisch vorgehen. Zehn Jahre später kommen immer mehr Details über den braunen Sumpf aus Nazis und staatlichen Institutionen heraus und alle wundern sich. Aber rechte Übergriffe passieren jeden Tag in Deutschland.

Was ich viel schlimmer finde, ist, dass in den meisten Fällen die Familien der Opfer beschuldigt wurden. Der Dönerhändler, der 2005 in Nürnberg ermordet wurde, hatte seinen Imbissladen gegenüber von einem Jugendzentrum, in dem wir oft gespielt haben. Wir sind oft dort essen gegangen. Nach seinem Tod wurden erstmal die Kinder des Opfers verdächtigt, ihren Vater umgebracht zu haben und in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Man muss sich das nur vorstellen. Sie sind heute noch traumatisiert. Ich bin Lehrer an einer Förderschule, und ich sehe, wie meine 16jährigen Schüler auf diese Nachrichten reagieren, nämlich mit großer Wut. Meine Aufgabe ist ja, diesen Jugendlichen von Gewalt abzuraten. Aber dann sehen sie, dass so etwas passiert, und wie kann man ihnen sagen, sie sollen sich nicht dagegen wehren? Das, was gerade ans Licht kommt, ist meiner Meinung nach noch dramatischer als die Anschläge von Mölln und Solingen, was die Wirkung in der migrantischen Bevölkerung angeht.

Jungle World: Interview mit Kutlu Yurtseven

Zu den Nazimorden und darüber hinaus

Zunächst einmal ist es ja löblich, wenn bei SpOn ein okayer Artikel erscheint, der erklärt, warum es rassistisch ist, von den „Döner-Morden“ zu sprechen. Dass das dann aber im Themenbereich „Fremdenfeindlichkeit“ passiert ist wirklich richtig dumm.

Ebenfalls von „Döner-Morden“ spricht ein Artikel bei Telepolis, der (mit einem extrem hakenden Missbrauchsvergleich) schaut, an welchen Orten in München die Nazis vom NSU Menschen umbrachten und was so im Umfeld dieser Orte war:
Zwar macht es durchaus Sinn, auch mal genauer im Umfeld der einzelnen Morde zu schauen, was da so zu der Zeit bei der Naziszene vor Ort war, allerdings enthält der Telepolisartikel massive Fehler.

Anstatt sich um die Nazis zu kümmern (bzw sich sehr gut um sie zu kümmern) ist dem bayrischen Innenministerium und dem bayrischen Verfassungsschutz dann wichtiger, dem Rechercheverein aida-Archiv alle denkbaren Steine in den Weg zu legen. Das klappt aber zum Glück zumindest nicht ganz so wie von Joachim Herman erhofft. So gab es heute für den VS mal wieder eine Niederlage vor Gericht und es wurde bekannt gegeben, dass das aida-Archiv den Josef-Felder-Preis erhält.

Die rechten Mörder und der Extremismus

Es ist relevant, inwiefern der Verfassungsschutz versagt, auch ist von Belang, warum die Polizei bei Morden an Türken und Griechen nur an Bandenkriminalität denkt. Jedoch geht das Problem tiefer. Die Extremismus-Doktrin, entwickelt als Arbeitsgrundlage der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus.
[…]
Das Denken in der Extremismus-Doktrin offenbart seine Hilflosigkeit eben in dem Moment, wenn ein brennender Mercedes ein hinreichendes Indiz für eine linksextremistische Tat darstellt, ein Nazi-Skin, der einen Linken oder einen vermeintlichen Ausländer erschlägt, aber noch „Heil Hitler“ brüllen muss, bevor seine Tat als politisch motiviert gilt. Deshalb zählt die Bundesregierung auch „nur“ 47 Tote durch Rechtsradikale, Vereinigungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, kommen jedoch auf 182 Morde durch Nazis.

In der Beurteilung vernebelt das Denken im Extremismus-Schema offensichtlich den Verstand. Gelder für das Engagement gegen Rechtsradikale werden gestrichen, und stattdessen Vergnügungsfahrten der Jungen Union als Prävention gegen Linksextremismus finanziert. Da passt es ins Bild, dass Innenminister Friedrich die Morde an den Migranten als wahllos bezeichnet. Die Morde geschahen, weil die Täter ihre Opfer als „Gemeinschaftsfremde“ ansahen. Das ist nicht wahllos, sondern gezielte rassistische Gewalt. Es passt ins Bild einer Politik, die noch vor kurzem über einen neuen Linksterrorismus schwadronierte, aber seit Jahrzehnten rechte Gewalt verharmlost.

Publikative: Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos
[edit: Link korrigiert]

Der alltägliche Terror

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht –, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Annalist: Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest

Nazis morden…

Laut Medienberichten haben untergetauchte Neonazis die Polizistin Michele K. in Heilbronn ermordet. Die Dienstwaffe der ermordeten Beamtin wurde im thüringischen Eisenach gefunden – zusammen mit derjenigen ihres damals schwer verletzten Kollegen. Gefunden wurden die Waffen bei zwei Bankräubern, die am vergangenen Freitag eine Sparkasse in Eisenach hatten und sich später in einem Wohnmobil selbst erschossen, als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten.
[…]
Laut der Linken-Fraktionsvizen Martina Renner soll es sich um drei Mitglieder der militanten Gruppe “Thüringer Heimatschutz” (THS) handeln, die sich später in “Anti-Antifa Ostthüringen” umbenannt habe. Das Thüringer Innenministerium kommentierte die Angaben unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

Sollte die Geschichte stimmen, schließen sich allerdings einige Fragen an: Wie kann es sein, dass Täter, die wegen eines Sprengstoffdelikts gesucht werden, mitten in Deutschland – und dazu noch in einer überschaubaren Stadt wie Zwickau – einfach “untertauchen” können? Und wäre es vielleicht an der Zeit, endlich zu der Einsicht zu gelangen, dass all das Gerede über einen vermeintlichen neuen “Linksterrorismus” nur verschleiert, wie gefährlich das Gewaltpotential der radikalen Rechten ist? Und warum es Initiativen gegen Nazis braucht und keine “Extremismusklauseln”, um die Demokatie zu schützen …?

Publikative.org: Neonazis als Polizistenmörder?

Jetzt haut’s halt einfach ab, ihr nervt!

Nachdem ja schon am Samstag die REPs nerven wollen berichtet das a.i.d.a.-Archiv jetzt:

Der bayerische Landesverband der rechten Splitterpartei „Die Freiheit“ (DF) um die „Politically Incorrect“-Autoren Christian Jung und Michael Stürzenberger plant eine „Anti-Moschee“-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz. Beginn soll um 14.00 Uhr sein.