Tag-Archiv für 'repression'

This is what democracy looks like! (9)


via Ruhrbarone

Elmo ♥

Auch wenn das Seitenverhältnis offensichtlich kaputt ist, dennoch wirklich süß:

via eaam

„Der Staat will das einfach nicht sehen“

Es war so einfach zu sehen, dass das Motiv politisch, ja rassistisch war. Bei der Polizei hieß es, es werde nicht im rechten Milieu ermittelt, denn die Neonazis würden nicht so drastisch vorgehen. Zehn Jahre später kommen immer mehr Details über den braunen Sumpf aus Nazis und staatlichen Institutionen heraus und alle wundern sich. Aber rechte Übergriffe passieren jeden Tag in Deutschland.

Was ich viel schlimmer finde, ist, dass in den meisten Fällen die Familien der Opfer beschuldigt wurden. Der Dönerhändler, der 2005 in Nürnberg ermordet wurde, hatte seinen Imbissladen gegenüber von einem Jugendzentrum, in dem wir oft gespielt haben. Wir sind oft dort essen gegangen. Nach seinem Tod wurden erstmal die Kinder des Opfers verdächtigt, ihren Vater umgebracht zu haben und in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Man muss sich das nur vorstellen. Sie sind heute noch traumatisiert. Ich bin Lehrer an einer Förderschule, und ich sehe, wie meine 16jährigen Schüler auf diese Nachrichten reagieren, nämlich mit großer Wut. Meine Aufgabe ist ja, diesen Jugendlichen von Gewalt abzuraten. Aber dann sehen sie, dass so etwas passiert, und wie kann man ihnen sagen, sie sollen sich nicht dagegen wehren? Das, was gerade ans Licht kommt, ist meiner Meinung nach noch dramatischer als die Anschläge von Mölln und Solingen, was die Wirkung in der migrantischen Bevölkerung angeht.

Jungle World: Interview mit Kutlu Yurtseven

Die rechten Mörder und der Extremismus

Es ist relevant, inwiefern der Verfassungsschutz versagt, auch ist von Belang, warum die Polizei bei Morden an Türken und Griechen nur an Bandenkriminalität denkt. Jedoch geht das Problem tiefer. Die Extremismus-Doktrin, entwickelt als Arbeitsgrundlage der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus.
[…]
Das Denken in der Extremismus-Doktrin offenbart seine Hilflosigkeit eben in dem Moment, wenn ein brennender Mercedes ein hinreichendes Indiz für eine linksextremistische Tat darstellt, ein Nazi-Skin, der einen Linken oder einen vermeintlichen Ausländer erschlägt, aber noch „Heil Hitler“ brüllen muss, bevor seine Tat als politisch motiviert gilt. Deshalb zählt die Bundesregierung auch „nur“ 47 Tote durch Rechtsradikale, Vereinigungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, kommen jedoch auf 182 Morde durch Nazis.

In der Beurteilung vernebelt das Denken im Extremismus-Schema offensichtlich den Verstand. Gelder für das Engagement gegen Rechtsradikale werden gestrichen, und stattdessen Vergnügungsfahrten der Jungen Union als Prävention gegen Linksextremismus finanziert. Da passt es ins Bild, dass Innenminister Friedrich die Morde an den Migranten als wahllos bezeichnet. Die Morde geschahen, weil die Täter ihre Opfer als „Gemeinschaftsfremde“ ansahen. Das ist nicht wahllos, sondern gezielte rassistische Gewalt. Es passt ins Bild einer Politik, die noch vor kurzem über einen neuen Linksterrorismus schwadronierte, aber seit Jahrzehnten rechte Gewalt verharmlost.

Publikative: Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos
[edit: Link korrigiert]

Der alltägliche Terror

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht –, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Annalist: Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest

Nichts neues, aber mal bestätigt

Franz W. war weniger graue Eminenz als graue Maus. Inzwischen aber herrscht Entsetzen in Münchens linker Szene: Man ist sich sicher, dass Franz W. (Name geändert) über viele Jahre als V-Mann des Verfassungsschutzes spioniert hat. Der Süddeutschen Zeitung liegen Tonbänder aus den vergangenen Jahren vor, die von W. besprochen wurden und diesen Schluss nahelegen.

Dass einige linke Gruppen vom Geheimdienst beobachtet werden, ist bekannt, man kann das Erkenntnisdestillat jedes Jahr im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz nachlesen. So verwundert auch nicht, dass zu den Lieblingsobjekten des mutmaßlichen Spitzels das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ gehörte. In seinen Berichten tauchen, neben Persönlichem über die Freunde und öffentlich Bekannten, aber auch Personen auf, die nicht in Verdacht stehen, Verfassungsfeinde zu sein. Etwa die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause, oder der frühere Münchner SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog.

SZ: V-Mann in Münchens linker Szene

Suspect America/Suspect Germany

Sehr schick gemachter Film:

via Doobybrain

Klingt irgendwie nicht all zu sehr anders als die Deutsche Antiterrordatei.

Ziel der Datei ist es, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die prinzipiell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die eventuell bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.

Sächsische Zustände

Nazihorden ziehen „Sieg-Heil“-Rufe grölend durch die Stadt und fühlen sich dabei pudelwohl, den alternativen Jugendlichen entgegnen sie immer wieder mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen – der „Provinzfürst (Oberbrügermeister Hans-Christian Rickauer, CDU) sieht weg und beschäftigt sich lieber mit dem Ausbau von Prestige-Objekten“. Seit der Eröffnung des Freiraums „Schwarzer Peter“ wurde dieser immer wieder von Neonazis angegriffen, Scheiben wurden eingeschlagen und Türen eingetreten. Teilweise standen auch Gruppen bestehend aus „20-30 Nazis vor dem Infoladen und drohten einzustürmen“, nach Hause gehende Jugendliche wurden „von größeren Nazigruppen abgefangen“. Die Vermieterin hatte irgendwann die Schnauze voll und kündigte den Mietvertrag, der Verein stand auf der Straße, die Jugendlichen hatten keinen Ort mehr zum Treffen. Aber sie machten weiter und wollten ein „Stay-Rebel“-Festival veranstalten, fanden aber keine Räume dafür – auch begründet darin, dass potenzielle Vermieter_innen Angst vor Angriffen der Nazis hatten. Letztendlich entschlossen sich die Jugendlichen ein Objekt zu kaufen, um unabhängig von Vermieter_innen zu sein. Das Projekt hieß Doro40 – voran ging es allerdings nur langsam, es gab keine Förderungen durch die Stadt (diese glänzte eher durch zahlreiche Restriktionen) und auch Übergriffe seitens der Nazis ließen nicht nach. Eine Elterninitiative gründete schließlich im Februar 2010 ein basisdemokratisches „Buntes Bürgerforum Limbach-Oberfrohna für Demokratie und Toleranz“, in dem sich auch einzelne Vereinmitglieder_innen engagieren. In Konkurrenz hierzu meinten die Stadtoberen ebenfalls ein „Bürgerbündnis für Demokratie und Toleranz – gegen jeden Extremismus“ gründen zu müssen, lächerlich in Anbetracht dessen, dass auch die NPD zum Gründungstreffen eingeladen wurde

aaud: Rabatz-Bündnis solidarisiert sich mit antifaschistischen Jugendlichen in Limbach-Oberfrohna

Es darf keine Organisationen links der CSU geben!

Der Feind steht links! Die CSU besinnt sich auf diese alte Gewissheit. Seit kurzem betreibt das bayerische Innenministerium das Internetportal »Bayern gegen Links­extremismus«. Es passt gut zu einer Kampagne, die der Staatsschutz und die CSU seit längerem gegen Linke führen. Ein Kulturzentrum und ein antifaschistisches Archiv sind besonders großen Anfeindungen ausgesetzt.

Jungle World: Jagdsaison in Bayern

Es wird weiter vorratsgespeichert

Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter “für die Abrechnung nicht erforderliche Daten […] unverzüglich zu löschen”. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung), so der als “Verschlusssache” eingestufte “Leitfaden” der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf: Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidkarten werden dem Dokument zufolge “bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert”.

netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt

Hermann, Stürzenberger und die Kameradschaft

Inwieweit Michael Stürzenberger, ehemaliger Pressesprecher der Münchner CSU, inzwischen in der rechten Partei „Die Freiheit“, mit seinen ehemaligen Parteikammeraden noch zusammenarbeitet, weiß ich nicht. Aber zumindest in einem Politikfeld ziehen die CSU und „Die Freiheit“ gerade gemeinsam an einem Strang, nämlich bei der Forderung doch endlich das Kafe Marat zu schließen und grundsätzlich gegen alles zu schießen, was ihnen irgendwie zu links erscheint.

So hat der Bayrische Innenminister Hermann mal wieder das Bedürfnis gehabt, den Druck auf die Stadt München zu erhöhen, das Kafe doch endlich dicht zu machen. Gleichzeitig präsentierte er letztens die neue Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“.
Was es damit auf sich hat fasst der Isarmatrose ganz gut zusammen:

Auf Grund von einem Anstieg linksextremistischer Straftaten auf 372 Vorfälle im Jahr 2010, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so sehr in Sorge, dass ihm offensichtlich die 1.513 rechtsextremistische Straftaten entgangen sind und er den Aufbau des Informationsportal begrüßte. Auf der Homepage werden für Lehrer Lehrmaterialien und Vorschläge der Unterrichtsgestaltung angeboten, sowie Verhaltenstipps und Kontaktadressen von Ansprechpartnern für Zeugen linksextremistischer Aktionen, die allerdings durch das bayerischen Innenministeriums sehr schwammig definiert sind und unterschiedlich ausgelegt werden können.

Allein die Teilnahme an einer Demonstration, auf der etwas für den Beobachter unerklärliches passiert, reicht nach Ansicht des Innenministerium für eine Meldung bei der Polizei aus. Die Betreiber der Seite lassen den Leser wissen, dass es nicht notwendig ist, „rechtlich prüfen oder belegen zu können, ob ein bestimmtes Verhalten tatsächlich relevant ist oder nicht.“ Das Innenministerium freut sich offenbar über jede Meldung und ruft damit zum unkontrollierten denunzieren auf. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt oder sich vielleicht nur zufällig in der Nähe aufhält, kann dadurch Opfer einer Denunziation werden. Die Seite richtet sich offensichtlich nicht gegen linksextremistische Gewalttaten, sondern gegen Linke und Andersdenkende per se.
[…]
Rechtsextreme Websites, wie Politically Incorrect, auf der sich schon der christliche Terrorist weißer Hautfarbe, der im Juli mindestens 91 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya tötete, Ideen für seine rassistische Hetzschrift holte, werden, im Gegensatz zu KZ-Überlebenden wie Ernst Grube, nicht einmal im Landesverfassungsschutzbericht erwähnt. Der bayerische Innenminister ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind und konzentriert sich mit dem gleichen ideologischen Eifer, wie seine Parteifreunde Hans-Peter Uhl und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die das Internet gerne in ein Gefängnis verwandeln würden, gegen politische und gesellschaftliche Strömungen ein, die seinem Weltbild nicht entsprechen.

Und für PI schreibt dann wiederum Michael Stürzenberger. In seinem letzten Artikel zum Marat, hatte er dann auch zunächst als Quellenangabe für eine Sache die Seite der Kameradschaft München Nord verlinkt. Dabei sind PI und Die Freiheit doch sonst so sehr darauf erpicht, dass ihnen keine_r vorhalten kann, sie wären Nazis oder würden mit Nazis zusammenarbeiten.
Inzwischen ist die Verlinkung dann auch wieder verschwunden, einen Screenshot hab ich leider nicht vorliegen (falls da wer einen von hat, hätte ich nichts gegen einen Kommentar einzuwenden).

Das ist zumindest insofern interessant, wird doch die Erwähnung des aida-Archivs im Verfassungsschutzbericht mit einer handvoll Links zu angeblich linksextremen Webseiten begründet.

Verschlüsseln besser selbstgemacht

In mehreren Teilen Londons finden gerade Scharmützel und Plündereien und Ausschreitungen statt. Das ging am Samstag in Tottenham los, dann kamen auch Brixton, Enfield und Hackney dazu.

Der Blackberry-Hersteller RIM kündigte dazu gerade via Twitter an, dass man die Behörden auf jede mögliche Weise unterstützen werde. Eine dieser möglichen Weisen ist das Entschlüsseln der als tolles Sicherheitsfeature der Blackberries beworbenen BBM-Kurzachrichten, die wegen ihres geringen Preises und ihrer Verschlüsselung recht beliebt sind.

Von den riots mag man halten, was man möchte. Darüber aber, dass Blackberry die Verschlüsselung, auf die sich seine Nutzer verlassen, bricht, kann man aber nur ein eindeutiges und strenges Urteil fällen: Das. Geht. GAR. Nicht.

Netzpolitik: Blackberry kündigt an, Londoner Plünderer auszuliefern

Und noch ein schickes Foto aus London:

via Kraftfuttermischwerk