Tag-Archiv für 'verfahren'

Der Fall Oury Jalloh

Dass zahlreiche Ungereimtheiten während des Verfahrens am Landgericht Dessau zutage getreten seien, berichtet auch Anwältin Regina Götz, die einen der drei Nebenkläger vertritt. So verschwand Material, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, im Lauf des Prozesses, und Polizeibeamte äußerten sich widersprüchlich über den Hergang der Ereignisse während des Brandes. „In diesem sehr komplexen Verfahren wurde von der Nebenklage-Vertretung sogar Anzeige gegen Zeugen wegen Falschaussage erstattet“, sagt Götz. „Da hatte man schon mal den Eindruck, dass ein ganzes Polizeirevier bei dem Gerichtsprozess mauert“.

Wegen solcher und vieler weiterer Ungereimtheiten hat sich die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ als ProzessbeobachterInnen aus dem Verfahren zurückgezogen.
Das finde ich persönlich schade, weil die von der Initiative veröffentlichten Berichte ausführlich und sehr informativ den Verlauf des teilweise absurde Züge annehmenden Verfahrens schilderten.
Doch die Gründe sind nur zu verständlich. Stattdessen will die Initaive nun eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von Migranten ins Leben rufen. Denn neben Oury Jalloh gab es bereits einige andere Fälle, die allerdings nie vor Gericht behandelt wurden.
Das ausführliche Interview dazu gibt es bei Telepolis.

VS und 129a

Der Euro-Police-Blog hat einen recht umfangreichen Artikel, über die Steuerung der 129a-Verfahren im Zusammenhang mit den G8-Protesten durch den Verfassungsschutz.

Fahnensportliga

Jaja, immer dieser Fußball.
Bikepunk hat einen Beitrag zum Fahnensport und was da so Verfahren für einige Menschen nachkam, die angeblich dazu aufgerufen haben sollen.
Am selben Tag wurde auf Indymedia ein Aufruf zum Capture the Flag für Berlin veröffentlicht (sowie weitere Städte in den Kommentaren).

Und es gibt inzwischen auch den manchmal ganz unterhaltsamen Blog Fans gegen Deutschland, der unter anderen auf 2 Texte verweist, die Fußball mit Marxschen Methoden analysieren. [1] [2]

G8 Prozesse

Der stern (ja, ja) hat eine nette Galerie mit einer Auswahl der absurdesten Verfahren, die in Folge der Proteste zum G8 in Heiligendamm geführt wurden/werden.