Tag-Archiv für 'versammlungsgesetz'

Versammlungsgesetze, mal wieder

Nachdem Bayern die ganze Scheiße beschlossen hat und jetzt wohl ab dem 1. Oktober durchziehen will, ist (natürlich?) prompt BaWü zur Stelle um nachzuziehen.

Dimitri und der AT-AT

Wem die Definition von „arrogantem Machoarschloch“ nicht geläufig ist, der/die kann sich das mal anhören:

gefunden bei Nerdcore

Das ganze ist leider kein Spaßiger Fake sondern den Typen gibt es wirklich und er sieht sich selbst als „Pickup Artist“ („Aufreißkünstler“).

In the summer of 2004, a newly single professional in his early forties wanted to sleep with as many women as possible. Sex being above all other considerations — time, money, shame — he took on the persona “Dimitri the Lover” and drafted a general sexual proposition for any “attractive, intelligent woman” who happened to read it. He printed a few thousand posters and hired a postering company. Together they placed them all over the city, from family-oriented neighbourhoods like the Beaches (where mothers’ groups ripped them down en masse) to York University campus (which alerted the police).

Quelle: Eyeweekly

With Toronto Real Men, Dimitri has joined the “seduction community,” the vast network of dating gurus and “pickup artists” (PUAs) popularized by Neil Strauss’ 2005 book, The Game. According to Frank B. Kermit of www.franktalks.com, a Toronto-based seduction guru who specializes in relationship management, the movement began in the early ’90s, as a newsgroup dedicated to the convoluted techniques taught by Ross Jeffries (Tom Cruise’s character in Magnolia is said to be based on him).

Quelle: Eyeweekly
Mehr Infos zu dem Typen gibt es bei Jezebel und Eyeweekly.

And now for something completly different

Suckadelic hat das Model eines AT-AT aus Star Wars verschönert. Das richtig schön nerdige daran:
Die Graffitiys sind alle in Aurebesh geschrieben, einem Schriftstil aus dem SW-Universum.
AT-AT
gefunden bei /film

Ob im intergalaktische Imperium auch so Repressiv mit Sprayern umgegangen wird wie bei uns? Vermutlich schon, wenn sie nicht sowieso gleich von Lord Vader enthauptet werden. Ein Beispiel wie umfangreich die Repression auf unserem Planeten ist, gibt es beim berlin streetart blog, der über einen Fall aus Großbritannien berichtet.

Last but not least

Jetzt ist die Scheiße gegessen: Bayern hat ein neues Versammlungs-verhinderungs-Gesetz

Ach ja, und wem mein neues Design gefällt, der/die darf auch gerne mal nen Comment hinterlassen :)

Versammlungsgesetz

Ich hatte ja schon n paarmal was dazu geschrieben. Den Pressespiegel hab ich direkt an das Versammlungsblog abgegeben und die Menschen dort führen den auch fleißig weiter.
Heute wurde dort nun auch ein nett gemachtes Video veröffentlicht:

Eine Geschichte von 2 T-Shirts

Stellen wir uns mal gemeinsam etwas vor:
Es ist ein schöner Sommernachmittag. Am morgen habe ich ein Päckchen bekommen. Darin ist ein T-Shirt, das ich mir bestellt habe. Es könnte irgendein T-Shirt sein, z.B. so eins:
Refugees WelcomeVoller Freude darüber, dass meine Bestellung endlich angekommen ist, habe ich das T-Shirt gleich angezogen. Jetzt am Nachmittag mache ich einen Spaziergang durch die Stadt. Dort treffe ich zufällig eine Bekannte. Sie hat zufällig ebenfalls ein dunkles T-Shirt mit dem selben Logo an.
Plötzlich stoppt uns ein Polizist, stellt unsere Personalien fest, vielleicht werden wir sogar kurzfristig inhaftiert, und das alles laut Aussage des Polizisten wegen der T-Shirts.
Schlimm genug? Es kommt besser.
Einige Monate später kommt es zum Prozess und wir beide werden zu einem Jahr Haft verurteilt. Und das alles, weil wir beide das selbe T-Shirt anhatten.
Absurd?
Theoretisch wäre dies ab Oktober in jedem bayrischen Ort so denkbar. Den im neuen Bayrischen Versammlungsrecht gibt es dazu einen kleinen, leicht zu überlesenden Passus:

BayrVers
Art. 7, Abs. 3

Es ist verboten, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Art. 20, Abs. 2, Satz 3
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Art. 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine Uniform, ein Uniformteil oder ein gleichartiges Kleidungsstück trägt.

Interessant, wenn mensch genau nachliest, weil erst dann wird bewusst: Das bezieht sich überhaupt nicht auf Versammlungen, sondern auf das bloße Auftreten in der Öffentlichkeit!
Na denn, prost Mahlzeit!

PS: Versammlungsrecht in Bayern

EDIT: Dieser Pressespiegel wird nun beim Versammlungs“rechts“-Blog fortgeführt

Aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzes im Bayrischen Landtag hier mal ein kleiner gesammelter Pressespiegel, mit Artikeln zu diesem Thema.
[Edit]Das Gesetz soll übrigens bereits am 1. Oktober 2008 in Kraft treten![/Edit]

Print- und Onlinemagazine und -zeitungen
» „Wir wollen keine Chaoten und Extremisten“ (Luzi-M – 05.04.2008)
» Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? (Telepolis – 04.04.2008)
» Versammlungsrecht in Gefahr (Neues Deutschland – 04.04.2008)
» Staatlich geprüfte Demos (Neues Deutschland – 03.04.2008)
» Ringen um ein Grundrecht (Junge Welt – 03.04.2008)
» Innenminister will Beschränkungen für extremistische Versammlungen
     (cop2cop (Gruselige Bullenplattform) – 03.04.2008)
» Gewerkschaften wollen Novelle des Versammlungsgesetzes kippen
     (Linie1 – 02.04.2008)
» Startschuss für Kampagne gegen Versammlungsgesetz (Luzi-M – 28.03.2008)
» Streikposten illegal? (Junge Welt – 28.03.2008)
» Kampagne gegen bayerisches „Versammlungsverbot“ (Luzi-M – 14.03.2008)
» Starker Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte (Linie1 – 14.03.2008)
» Demoverbot leicht gemacht (Junge Welt – 13.03.2008)
» Grüne fordern Demonstrationsfreiheit für alle
     (Münchner Merkur – 11.03.2008)
» Bayerisches Kabinett beschließt neues Versammlungsgesetz
     (Kanal8 – 11.03.2008)
» Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts (Indymedia – 27.02.2008)
» Bayern will nur brave Demos (Luzi-M – 14.02.2008)

Blogs:
Revolution
Bayern und die Demokratie I
Bayern und die Demokratie II
Bayern und die Demokratie III
Bikepunk 089
„Gebot der Rücksichtnahme“ – Wer braucht’s?

Und schließlich dazu
Homepage der Kampagne
Der Text des Gesetzes (pdf)

Und heute gibt am 03.04. gab es dazu auch in München eine Diskussionsveranstaltung.
Mehr dazu bei der antifa nt

Das ist alles, was ich jetzt so an Links gefunden habe. Wer noch mehr findet, bitte gerne ergänzen.

Beitrag #1

Na super, da will mensch einen Blog starten und hat sich alles so schön vorgestellt, und dann klappts doch nicht. Zumindest nicht so ganz. Auch ich habe noch mit den Tücken der Technik zu kämpfen. Aber in den nächsten Tagen sollte es soweit sein. Dann werde ich hier über Medien, Politik und Medienpolitik meinen Senf abgeben, egal, ob es euch interessiert, oder nicht.

Um mal gleich ein wenig anzufangen:
Kommenden Donnerstag ist die erste Lesung des neuen Bayrischen Versammlungrechts, wobei der Name Versammlungs“recht“ eher ein Hohn ist.
Dazu hat auch Bikepunk schon was geschrieben.

Und die Mainstream-Medien?
Bisher herrscht großes Schweigen. Einzig die taz hat einen eher nichtssagenden Artikel veröffentlicht. Mal abwarten, was nächste Woche zu lesen und zu sehen ist…